Autovermieter dürfen vermietete Autos orten und lahm legen!

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Das geht natürlich nicht ohne Grund. Der Autovermieter dachte in unserem heutigen Urteil, dass der Wagen gestohlen und ins Ausland überführt wurde. Am Ende war alles nur ein Missverständnis – ein teures Missverständnis.

 

Der Fall: Ein Mann mietete ein Porsche-Cabrio und hinterlegte 5000 Euro Kaution. Im Mietvertrag war vereinbart, dass er nur in Deutschland und Österreich unterwegs sein dürfe. Den Fahrer packte offenbar die Reiselust und er fuhr mit dem Porsche bis nach Mailand.

Das bemerkte der Autovermieter, weil der Wagen mit einem GPS-Gerät ausgestattet war. Der Autovermieter rief seinen Kunden an und als er ihn nach mehreren Versuchen nicht mehr erreichte, dachte er an Diebstahl. Für solche Fälle war die Elektronik des Porsches präpariert und der Autovermieter konnte den Wagen aus der Ferne lahm legen – theoretisch!

Nachdem der Vermieter einen Abschleppdienst beauftragt hatte, bemerkte er, dass sein Porsche schon wieder unterwegs war. Die Lahmlegung hatte offenbar nicht funktioniert, der Abschleppdienst war bereits in Italien und der Fahrer meldete sich von unterwegs, um zu berichten, dass er bereits auf dem Rückweg war. Den Wagen gab er dann einfach wieder bei der Mietwagenfirma ab.

Von seiner Kaution erhielt der Fahrer dann gute 50 Euro wieder. Den Rest hatte der Autovermieter behalten, weil er ja noch den Abschleppdienst bezahlen musste. Das sah der Fahrer nun wieder nicht ein, immerhin habe er ja den Wagen zurückgegeben. Die Parteien konnten sich nicht einigen und der Fall landete vor Gericht.

Das Amtsgericht München gab dem Autovermieter recht (Az.: 182 C 21134/13). Weil der Fahrer unerlaubt ins Ausland gefahren sei und telefonisch nicht erreichbar war, konnte die Mietwagenfirma von einem Diebstahl ausgehen.

Mittlerweile sind übrigens viele Mietwagen oder auch Carsharing-Fahrzeuge mit dieser Technik ausgestattet. Allerdings müssen die Betreiber oder Vermieter Ihre Kunden auf diese Technik hinweisen. Wir raten Ihnen also davon ab, mit Mietwagen ohne Vereinbarung ins Ausland zu  fahren – das kann teuer werden!

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Glühwein, Punsch & Co – Nach wie viel Bechern darf man sich noch hinter das Steuer setzen?

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Die Weihnachtsmärkte haben geöffnet und Glühwein, Punsch und Co schmecken bei dem kalten Wetter besonders gut. Der Glühwein ist stark gewürzt und manchen fällt der Alkoholgehalt beim Trinken nicht auf. Andere unterschätzen die Wirkung des „Schusses“. Nach wie viel Gläsern Glühwein darf man vom Weihnachtsmarkt mit dem Auto nachhause fahren? Wir klären sie auf:

 Bis 0,3 Promille hat die Fahrt keine Auswirkung. Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kommt in solchen Fällen nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Lehre nicht in Betracht.

Im Bereich von 0,3 bis 1,1 Promille kommt es auf das Fahrverhalten an. Man spricht von der so genannten relativen Fahruntüchtigkeit. Wer nun unsicher fährt und deshalb sogar einen Unfall verursacht, begeht eine Straftat. Die Folgen: Eine Geld- oder sogar eine Freiheitstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Das heißt für mindestens sechs Monate, in der Regel 12 Monate, ist der Führerschein weg. Wenn mit 0,3 bis 0,5 Promille nichts Auffälliges passiert, ist es nicht strafbar. Ab 0,5 Promille begeht man als Fahrer auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit.

Das Unfallrisiko ist ab 0,5 Promille doppelt so hoch. Weist der Fahrer Anzeichen einer Fahruntüchtigkeit auf, begeht er eine Straftat. Ist die Fahrweise unauffällig, spricht man noch immer von einer Ordnungswidrigkeit. In der Regel kostet das beim ersten Mal 500 Euro, es gibt zwei Punkte in Flensburg und der Führerschein ist für einen Monat weg. Für Wiederholungstäter werden die Strafen höher.

Ab 1,1 Promille ist man fahruntüchtig, ohne wenn und aber. Wer mit 1,1 Promille scheinbar sicher fährt, begeht trotzdem eine Straftat. Denn das Unfallrisiko ist jetzt extrem hoch. Juristisch gesehen ist man absolut fahruntüchtig. Es drohen empfindliche Strafen.Ab 1,6 Promille kommt man um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht mehr herum, wenn man seinen Führerschein wieder haben möchte.

Wer unter Alkoholeinwirkung einen Unfall verursacht und oder deswegen verurteilt wird (Man spricht dann von Gefährdung des Straßenverkehrs oder Trunkenheit im Verkehr.), muss damit rechen, dass die Versicherung leistungsfrei wird. Das bedeutet, dass sie zwar den Schaden ersetzt, aber einen Regressanspruch hat, sich also das Geld beim Fahrer wieder holen darf. Dieser Regressanspruch ist jedoch auf 5000 Euro begrenzt. Auch eine Vollkasko-Versicherung wird sich weigern, für den Schaden aufzukommen.

Niemand kann seine genaue Promillezahl hundertprozentig einschätzen. Auf der sicheren Seite ist man nur, wenn man entweder auf den Alkohol oder das Auto verzichtet! Die Promillegrenzen sind schnell erreicht. Ein Beispiel: Ein 35-jähriger Mann mit einer Körpergröße von 1,80 m und einem Gewicht von 80 kg hat schon nach etwas weniger als einem großen Bier (0,5 l) oder einem Glas Wein (0,2l) etwa 0,3 Promille erreicht.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben oder sollte Ihnen eine Straftat vorgeworfen werden, ist es wichtig, dass Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.

 

Wir helfen Ihnen dabei gern!

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Start-Stop-Funktion: Darf man an der Ampel telefonieren?

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Wenn der Wagen steht und der Motor automatisch ausgeschaltet ist, darf man auch an einer Ampel telefonieren – sagen die Richter des Oberlandesgericht Hamm.

Der Fall: Ein Mann hält an einer roten Ampel an. Da sein Fahrzeug über eine so genannte Start-Stop-Funktion verfügt, schaltet sich der Motor automatisch ab. „Dann kann ich ja noch schnell telefonieren“, muss sich der Fahrer gedacht haben und greift zum Hörer. Das soll ihn eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro kosten.

Damit ist der Fahrer nicht einverstanden. „Mein Wagen stand und der Motor war aus! Dann kann ich ja wohl telefonieren“, könnte er erwidert haben und wehrte sich gegen das Bußgeld. Der Fall landete nun vor dem Oberlandesgericht. Die Richter gaben dem Fahrer recht. Wenn ein Fahrzeug steht und infolge einer automatischen Start-Stop-Funktion ausgeschaltet sei, dann dürfe man in dieser Zeit auch als Autofahrer sein Mobiltelefon benutzen. Es spielt also keine Rolle, ob der Fahrer den Motor selbst ausschaltet oder ob das Fahrzeug diesen Vorgang automatisch regelt.

Es besteht in diesem Fall keine Gefahr für den Straßenverkehr. Im Beschluss heißt es dazu: „Während des Zeitraums, in dem das angehaltene Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor steht, ist eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen gehaltenes Telefon deshalb nicht zu befürchten, da solche Aufgaben erst wieder bei einer erneuten Fahrtaufnahme anfallen können, die aber erfordert, dass zuvor der Motor wieder in Gang gesetzt wird.“ (Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1714)

Im Klartext: Telefonieren dürfen Sie an der Ampel solange der Motor aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Motor selbst ausschalten oder ob das automatisch geschieht. Wir raten Ihnen zu kurzen Gesprächen. Ist der Motor wieder an, muss das Handy zur Seite gelegt werden. Wir freuen uns schon auf die Start-Stop-App für das Handy.

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Überholverbot – Darf der angefangene Überholvorgang auch nach einem Verbotsschild beendet werden?

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Wer sich zu viel Zeit beim Überholen lässt, dem droht eine Strafe. Ist der Überholvorgang vor einem Verbotsschild nicht beendet, muss ihn der Fahrer abbrechen, sogar, wenn er sich schon schräg vor dem überholten Fahrzeug befindet, aber noch keinen Sicherheitsabstand hat. Er muss sich dann zurückfallen lassen und dann hinter dem Fahrzeug rechts einscheren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)).

Was war passiert? Ein Lastwagenfahrer befand sich mitten in einem Überholvorgang. Der Fahrer wollte gleich an mehreren seiner Kollegen vorbeiziehen. Dann tauchte ein Überholverbotsschild auf. Nun fand der LKW-Fahrer aber keine passende Lücke und setzte den Überholvorgang fort. Die Folge: 70 Euro Bußgeld. Das wollte der Fahrer nicht hinnehmen. Er habe keine Lücke zum Einscheren gefunden und der Abbruch des Überholvorgangs wäre laut LKW-Fahrer viel zu gefährlich gewesen. Außerdem habe er ja weit vor dem Schild mit dem Überholen angefangen.

Das Gericht bestätigte aber das Bußgeld gegen den Lasterfahrer. Das Urteil gelte sowohl beim dem Schild „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ sowie „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“. Der Fahrer hätte den Überholvorgang abbrechen müssen. Ob das geforderte Einscheren riskanter sein kann, als den Überholvorgang trotz Verbotsschild zu beenden, zog das OLG nicht in Betracht: „Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

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Auch Fahrradfahrer müssen Schadenersatz leisten.

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Oft haben Fahrradfahrer bei Unfällen das Nachsehen. Sie haben keine Knautschzone und tragen bei Kollisionen erhebliche Verletzungen mit sich. Trägt der Autofahrer die Schuld, erhält der Radfahrer natürlich Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gibt es auch den Fall, dass der Radfahrer Schadenersatz leisten muss? Gibt es!

 

Der Fall: Eine Fahrradfahrerin war nachts rasant unterwegs, missachtete die Vorfahrt und kollidierte mit einem PKW. Sie flog über die Windschutzscheibe des Autos und verletzte sich stark. Nach dem Zusammenstoß stand der Autofahrer unter Schock.

Der Autofahrer wollte nun, dass die Radfahrerin den Schaden an seinem Auto übernehmen und sogar 500 Euro Schmerzensgeld zahlen solle. Er klagte. „Nix da“, muss sich die Fahrradfahrerin gedacht haben. „Meine Verletzungen waren viel schlimmer!“ Die Fahrradfahrerin forderte Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro und ein Schmerzensgeld von über 30000 Euro. Sie wehrte sich mit einer so genannten Widerklage.

Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg. Die Richter gaben dem Autofahrer Recht. Die Fahrradfahrerin ging leer aus. Die Richter waren der Meinung, dass die Fahrradfahrerin den Unfall alleine verursacht habe. Sie habe die Vorfahrt missachtet. Den Autofahrer traf keine Schuld. Er war weder zu schnell unterwegs, noch hätte er den Zusammenstoß verhindern können. Immer wieder hört man von der „allgemeinen Betriebsgefahr“ des PKWs. Oft muss dann der Autofahrer bis zu 25 Prozent der Haftungssumme übernehmen. In diesem Fall habe aber die Fahrradfahrerin eindeutig gegen die Vorratsregeln verstoßen. Weil die Radfahrerin außerdem volljährig war, musste sie den Schaden komplett übernehmen (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14).

 

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