Schnellere Prozesse

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Einer der Themenkreise des 54. Verkehrsgerichtstages 2016 in Goslar war die Beschleunigung des Zivilverfahrens, dies wurde im Arbeitskreis IV diskutiert. Rechtsanwalt Gunnar Stark hat sic für Sie mit dem Thema beschäftigt.

 

Viele Prozesse dauern lange, dies hat unterschiedliche Gründe. In der Diskussion stellte sich heraus, dass wesentliche Faktoren für die recht langen Zivilverfahren u.a. Sachverständigengutachten sind. Üblicherweise liegen mehrere Monate zwischen der Gutachtenbeauftragung und der tatsächlichen Gutachtenerstellung. Außerdem werden Nachfragen häufig im schriftlichen Stellungnahmen des Sachverständigen festgehalten, die nochmals länger dauern. Hier wurde darüber diskutiert, ob derartige Nachtragsgutachten nicht vorzugsweise mündlich erstattet werden sollen. Im Ergebnis konnte sich der Arbeitskreis allerdings nur entschließen, allgemein die Gerichte aufzufordern, sämtliche Möglichkeiten zu Beschleunigung zu nutzen, hierunter fallen auch Fristsetzungen an gerichtliche Sachverständige oder mündliche Erläuterungen des Gutachtens.

Einhellig war die Meinung des Arbeitskreises IV, dass eine höhere Qualifikation insbesondere bei den Gerichten auch die Verfahrensdauer verkürzen kann. So wurden die Gerichte ermuntert, Spezialabteilungen und Spezialkammern für Verkehrsunfallangelegenheiten zu schaffen. Angesichts der Tatsache, dass in vielen Verfahren spezialisierte Rechtsanwälte tätig sind scheint es insoweit sinnvoll, dass auch die Richter sich entsprechend spezialisieren. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber aufgefordert, hier noch größere Möglichkeiten der Spezialisierung zu schaffen, zum Beispiel durch Bestimmung konkreter Amtsgerichte in größeren Bezirken, die dann ausschließlich Verkehrsunfallsachen bearbeiten.

Insgesamt erfolgte seitens des Arbeitskreis IV ein Appell an alle am gerichtlichen Verfahren beteiligten Personen und Parteien, die Kommunikation untereinander zu fördern, um einige Fragen schneller und unkomplizierter zu lösen.

Die vollständigen Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages befinden sich hier:

http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_54_vgt.pdf

 

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Über die rote Ampel geschlittert? Gibt es mildernde Umstände?

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Der Winter hat nun weite Teile Deutschlands erreicht. Die glatten Straßen erschweren das Autofahren und gebieten besondere Vorsicht. Was passiert aber, wenn man wegen der glatten Straßen über eine rote Ampel rutscht und geblitzt wird? Gibt es so etwas wie mildernde Umstände?

Die Antwort auf diese Frage können wir getrost verneinen. Die Straßenverkehrsordnung liefert uns auch den passenden Satz: „Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.“ Ist es draußen kalt oder schneit es sogar, muss der Fahrer eben davon ausgehen, dass sich Glatteis bildet.

Der Bereich vor einer Ampel ist besonders gefährdet. Warum? Durch die immer wartenden Auto und deren Wärme sammelt sich Wasser auf dem Boden. Fahren die Autos und somit auch Wärme und Wasser weiter, wird aus dem Wasser auf dem Boden Glatteis – eine erstzunehmende Gefahr!

Wenn wir nun auf die Höhe des Bußgelds sehen, kommt es natürlich wieder darauf an, wie lange die Ampel rot war, bevor man rüber gerollt ist. Ein Blitzer reagiert auf zwei verschieden Punkte. Einer befindet sich an der Haltelinie und der andere Punkt mitten auf der Kreuzung. Rollen Sie aufgrund des Glatteises ein wenig über die Haltelinie und es blitzt einmal auf, müssen Sie sich in der Regel keine Sorgen machen. Ganz anders ist es natürlich, wenn Sie einmal über die Kreuzung schlittern. Entsteht dabei ein Schaden erhöht sich das Bußgeld und Sie sind zusätzlich für den Schaden verantwortlich.

 

Vorsicht ist wie immer besser als Nachsicht.

 Wir wünschen Ihnen ein erholsames und sicheres Wochenende!

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Neues Jahr, neue Regeln – Das kommt 2016 auf Sie zu.

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Wir können zwar nicht in die Zukunft sehen, aber was die Neuerungen im Verkehrsrecht angeht, können wir Ihnen einen kleinen Überblick geben. 

 

Nur noch fünf Jahre Steuerfreiheit für Elektroautos

 

Der Kauf eines Elektroautos wird nicht mehr mit zehn Jahren Steuerfreiheit belohnt, sondern nur noch mit fünf Jahren. Ausschlaggebend ist das Datum der Erstzulassung. Wenn Sie sich beeilen, könnten Sie also noch bis zum 31. Dezember in diesem Jahr ein Elektroauto anmelden und zehn Jahre Steuerfreiheit genießen.

 

Neue Versicherungsbeiträge dank neuer Typ- und Regionalkassen

 

Niedrigere Einstufungen soll es in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen geben. Höherstufungen gibt es in den Großstädten und in einigen Teilen Bayerns. Laut des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft soll jeder fünfte Autofahrer von diesen Veränderungen profitieren und weniger bezahlen.

 

Längere Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinneulinge

 

Ab Januar 2016 muss man eine Stunde länger am Erste-Hilfe-Kurs teilnehmen. Schwerpunkt sollen vor allem die praktischen Hilfemaßnahmen in der Ersthilfe sein. Nach wie vor ist nur ein Kurs für den Führerschein notwendig. Im Gegensatz zu anderen Bereichen muss der Erste-Hilfe-Kurs nicht erneuert werden. Es empfiehlt sich aber, seine Kenntnisse regelmäßig aufzufrischen.

 

Änderung der Zulassungsverordnung geplant

 

Händler dürfen mit ihren noch nicht zugelassenen Fahrzeugen und ihrem roten Kennzeichen nur eigentlich nur Probe- oder Überführungsfahrten machen. In der Praxis erwies sich das als unpraktisch. Geplant ist nun, dass die roten Händlerkennzeichen einen größeren Aktionsradius erhalten. So sollen z. B. auch Fahrten zu Tankstellen und Waschanlagen erlaubt sein.

 

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

 

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Haftpflichtversicherung:

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Mussten Sie schon einmal Regresszahlungen an Ihren Kfz-Haftpflichtversicherer zahlen? Z. B. aufgrund einer Fahrerflucht? Sind diese Rückforderungen der Kraftfahrzeugpflichtversicherung rechtswidrig? Es gibt ganz und gar neue Erkenntnisse. Gunnar Stark ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat sich für Sie mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt.

 

Im Falle eines Unfalles kann vieles geschehen und vieles in Vergessenheit geraten. Gerade in dieser Situation können Fehler passieren, die auch Folgen für den Versicherungsvertrag haben. Ein Haftpflichtversicherer muss einen Geschädigten vollständig entschädigen, also ihn so stellen, wie er vor dem Unfall stand. Allerdings kann bei Verstößen des Versicherungsnehmers die Versicherung gegebenenfalls

Geld zurückfordern. Beispiele: Der Unfall fand aufgrund einer erheblichen Alkoholisierung statt. Oder verschiedene Regeln wurden nicht beachtet, wenn beispielsweise eine Verkehrsunfallflucht begangen wurde.

Die Regressforderungen können in diesen Fällen ganz erheblich sein und wurden wahrscheinlich von einigen Versicherten schon bezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem versicherungsrechtlichen Fall entschieden, dass alte Vertragsklauseln aufgrund der Reform des Versicherungsvertagsgesetzes (VVG) unwirksam geworden sein können (Urteil vom 2. April 2014 – IV ZR 124/13). Die Grundidee kann man z. B. auf solche Fälle anwenden, in denen dem Fahrzeugführer keine erhebliche Alkoholisierung vorgeworfen werden kann, sondern lediglich Vorwürfe gegen andere vertragliche Pflichten – auch Obliegenheiten genannt – gemacht werden können, z.B.  in Form einerVerkehrsunfallflucht und ähnlichem.

Dies würde in der Konsequenz dann auch bedeuten, dass eventuell gezahlte Regressforderungen zurückverlangt werden könnten.

Sollten Sie von derartigen Rückforderungen betroffen sein, sollten Sie nicht zögern, uns zu kontaktieren! Wir können dann anhand Ihrer Versicherungsunterlagen, insbesondere der konkreten Versicherungsbedingungen prüfen, ob die Rückforderung berechtigt war oder nicht und ob diese eventuell noch zurückgefordert werden kann.

 

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Wichtiger Hinweis!

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WIR SIND UMGEZOGEN!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir gehen davon aus, dass wir heute zu den üblichen Zeiten wieder komplett und auf jedem Kommunikationswege für Sie erreichbar sind.

Ab Freitag lautet unsere neue Adresse: Beim Strohhause 27 (Berliner Tor Center), 20097 Hamburg. Sie erreichen uns unter den gewohnten Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

 

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