Überholverbot – Darf der angefangene Überholvorgang auch nach einem Verbotsschild beendet werden?

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Wer sich zu viel Zeit beim Überholen lässt, dem droht eine Strafe. Ist der Überholvorgang vor einem Verbotsschild nicht beendet, muss ihn der Fahrer abbrechen, sogar, wenn er sich schon schräg vor dem überholten Fahrzeug befindet, aber noch keinen Sicherheitsabstand hat. Er muss sich dann zurückfallen lassen und dann hinter dem Fahrzeug rechts einscheren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen (rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)).

Was war passiert? Ein Lastwagenfahrer befand sich mitten in einem Überholvorgang. Der Fahrer wollte gleich an mehreren seiner Kollegen vorbeiziehen. Dann tauchte ein Überholverbotsschild auf. Nun fand der LKW-Fahrer aber keine passende Lücke und setzte den Überholvorgang fort. Die Folge: 70 Euro Bußgeld. Das wollte der Fahrer nicht hinnehmen. Er habe keine Lücke zum Einscheren gefunden und der Abbruch des Überholvorgangs wäre laut LKW-Fahrer viel zu gefährlich gewesen. Außerdem habe er ja weit vor dem Schild mit dem Überholen angefangen.

Das Gericht bestätigte aber das Bußgeld gegen den Lasterfahrer. Das Urteil gelte sowohl beim dem Schild „Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ sowie „Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“. Der Fahrer hätte den Überholvorgang abbrechen müssen. Ob das geforderte Einscheren riskanter sein kann, als den Überholvorgang trotz Verbotsschild zu beenden, zog das OLG nicht in Betracht: „Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

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Auch Fahrradfahrer müssen Schadenersatz leisten.

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Oft haben Fahrradfahrer bei Unfällen das Nachsehen. Sie haben keine Knautschzone und tragen bei Kollisionen erhebliche Verletzungen mit sich. Trägt der Autofahrer die Schuld, erhält der Radfahrer natürlich Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gibt es auch den Fall, dass der Radfahrer Schadenersatz leisten muss? Gibt es!

 

Der Fall: Eine Fahrradfahrerin war nachts rasant unterwegs, missachtete die Vorfahrt und kollidierte mit einem PKW. Sie flog über die Windschutzscheibe des Autos und verletzte sich stark. Nach dem Zusammenstoß stand der Autofahrer unter Schock.

Der Autofahrer wollte nun, dass die Radfahrerin den Schaden an seinem Auto übernehmen und sogar 500 Euro Schmerzensgeld zahlen solle. Er klagte. „Nix da“, muss sich die Fahrradfahrerin gedacht haben. „Meine Verletzungen waren viel schlimmer!“ Die Fahrradfahrerin forderte Schadenersatz in Höhe von 5000 Euro und ein Schmerzensgeld von über 30000 Euro. Sie wehrte sich mit einer so genannten Widerklage.

Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht in Oldenburg. Die Richter gaben dem Autofahrer Recht. Die Fahrradfahrerin ging leer aus. Die Richter waren der Meinung, dass die Fahrradfahrerin den Unfall alleine verursacht habe. Sie habe die Vorfahrt missachtet. Den Autofahrer traf keine Schuld. Er war weder zu schnell unterwegs, noch hätte er den Zusammenstoß verhindern können. Immer wieder hört man von der „allgemeinen Betriebsgefahr“ des PKWs. Oft muss dann der Autofahrer bis zu 25 Prozent der Haftungssumme übernehmen. In diesem Fall habe aber die Fahrradfahrerin eindeutig gegen die Vorratsregeln verstoßen. Weil die Radfahrerin außerdem volljährig war, musste sie den Schaden komplett übernehmen (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2014 – 1 U 19/14).

 

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Filme aus dem Cockpit -Was darf man während der Fahrt aufnehmen?

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Um zu beweisen, wer an einem Unfall schuld hat, darf man die so genannte Dashcam verwenden.

Ein Mann aus dem fränkischen Ansbach, übrigens Rechtsanwalt, hatte die Nase von den anderen Verkehrsteilnehmern voll. „Rücksichtlose Fahrer sind das, dagegen unternehme ich etwas“, hat er sich vielleicht gedacht. Der Mann montierte eine so genannte Dashcam in seinem Auto und filmte damit andere Fahrer. Verstießen diese gegen die Verkehrsregeln, zeigte der Mann sie an. Das betraf immerhin 22 Autofahrer. Darf er das denn?

 

Dash bedeutet übersetzt Armaturenbrett. Eine Dashcam ist also eine Kamera fürs Armaturenbrett im Auto. Wofür sind die Kameras gedacht? Im Falle eines Unfalls soll man sich so gegen seinen Unfallgegner absichern können und Beweise liefern. Das ist tatsächlich zugelassen. Dieser Meinung war zumindest das Amtsgericht in München (Amtsgericht München, Urteil vom 6. Juni 2013 zum Az. 334 C 4445/13).

Durfte der Mann aber mithilfe der Dashcam andere Autofahrer denunzieren? „Nein!“, sagten die Richter in Ansberg. Warum nicht? Hier greife das Bundesdatenschutzgesetz, sagten die Richter. Die Aufnahmen seien ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen. Im Klartext: Heimlich andere Leute filmen ist zwar per se nicht verboten. Es kommt allerdings darauf an, wofür die Aufnahmen verwendet werden. Mithilfe der Videos andere Menschen denunzieren ist aber nicht erlaubt. Die Richter forderten den Mann sogar auf, seine Aufnahmen zu löschen.

 Die Gesetzeslage zum Thema Dashcam ist in Deutschland unklar. Sie ist nicht verboten, darf aber nur für persönliche Zwecke eingesetzt werden. Das kann ein weites Feld sein. In Österreich z. B. sind die Kameras grundsätzlich verboten. Wer mit einer Dashcam erwischt wird, muss bis zu 10000 Euro berappen. In Russland hingegen dürfen die Kameras verwendet werden. Dort werden auch Videos bei Facebook oder YouTube hochgeladen. In Deutschland würde dann wieder das Persönlichkeitsrecht der heimlich gefilmten Personen greifen. Man darf in Deutschland diese Videos nicht veröffentlichen.

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Falsch geparkt und abgeschleppt! Was muss ich wirklich bezahlen?

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Wer falsch parkt und abgeschleppt wird, muss keine überteuerten Gebühren bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

 

Der konkrete Fall: Ein Mann parkte unerlaubt auf dem Privatparkplatz eines Fitnessstudios. Ein Abschleppunternehmen beobachtet den Parkplatz, sieht den Falschparker und schleppt ab. Für 250 Euro könne der Fahrer sein Auto wieder haben, teilten die Abschlepper dem Fahrer mit.

„250 Euro sind zu viel“, muss sich der Mann gedacht haben und wehrt sich gegen die Gebühren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen und landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter gaben dem Falschparker recht. Die konkreten Abschleppgebühren waren in der Tat zu hoch bemessen. Der Falschparker müsse lediglich die Kosten übernehmen, die mit dem eigentlichen Abschleppvorgang zu tun haben. Die Zeit, in der die Abschlepper den Parkplatz beobachten, um Falschparker ausfindig zu machen, darf dem jeweiligen Fahrer nicht in Rechnung gestellt werden (Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13).

Welche Kosten gehören nun zum Abschleppvorgang und müssen vom Falschparker übernommen werden? Der BGH hat entschieden, dass das Abschleppunternehmen folgende Kosten in Rechnung stellen darf:

-       den Fahrzeughalter suchen und finden

 

-       das Fahrzeug vor Fremden sichern

 

-       eventuelle Schäden protokollieren

 

-       und natürlich das Abschleppen selbst

Es spielt allerdings eine erhebliche Rolle, wo das Fahrzeug abgeschleppt wird. In München können die Kosten wesentlich höher sein als z. B. in Pinneberg. Das hängt von der jeweiligen Region ab. Ähnlich wie beim Streit um Mietwagenkosten müssen also regionale Vergleiche angestellt werden.

 

Am besten sehen Sie sich Ihren Wunschparkplatz genau an, sodass Sie gar nicht in die Lage kommen, abgeschleppt zu werden.

 

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Wer ohne Helm Fahrrad fährt, trägt keine Mitschuld.

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Sind Fahrradfahrer, die auf einen Helm verzichten, an ihren Verletzungen bei einem Unfall selbst Schuld? Auch, wenn sie den Unfall nicht verursacht haben? Einmal heißt es ja, einmal nein, nun hat der BGH entschieden.

Eine Radfahrerin ist morgens unterwegs zur Arbeit. Eine Autofahrerin parkt am Straßenrand und öffnet die Tür ohne sich umzusehen. Die Radfahrerin kollidiert mit der Tür und fällt. Die Radlerin trug keinen Helm und verletzte sich am Kopf. Daraufhin verlangte sie von der Autofahrerin Schadenersatz. Die Radfahrerin hatte den Unfall schließlich nicht verursacht.

Die Versicherung der Autofahrerin wollte den Schadenersatz aber nicht komplett übernehmen. Schließlich hätte die Radfahrerin mit einem Helm ihre Verletzungen mindern können. Sie trage also eine Mitschuld für ihre Kopfverletzungen. Das Oberlandesgericht Schleswig gab der Versicherung recht und lastete der Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent zu – also 20 Prozent weniger Schadenersatz in Bezug auf die Verletzungen am Kopf. Alle anderen Schäden, wie Schrammen am Bein oder das kaputte Fahrrad, haben mit dieser Mithaftung natürlich nichts zu tun. Da hätte auch ein Helm nicht mehr helfen können.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter haben entscheiden. Da es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt, trägt der helmlose Fahrer auch keine Mitschuld. Eine Mitschuld käme nur dann in Frage, wenn man die übliche Sorgfalt außer acht lasse. Dies träfe aber bei dem Verzicht auf den Helm nicht zu (Aktenzeichen: VI ZR 281/13).

Viele Verletzungen lassen sich durch einen Fahrradhelm tatsächlich verhindern. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht die Helmpflicht nicht zur Debatte. Das Verkehrsministerium wirbt für das freiwillige Tragen des Helms. Bei der Unfallschuld und der Mithaftung für Schäden spielt der Helm allerdings keine Rolle.

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