Sind allgemeine Erfahrungswerte ein Beweis?

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Die Dinge sind nicht immer das, was sie zu sein scheinen. Meistens aber doch! Janett Hartmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrs- und Versicherungsrecht, hat sich mit einem sehr juristischen, aber nicht minder interessanten Thema auseinander gesetzt:

Der so genannte Anscheinsbeweis erleichtert Juristen die Arbeit. Denn statt lange Beweise und Argumente zu suchen, kann man sich bei dieser Beweisform auf Erfahrungen ähnlicher Situationen beziehen.

Zu theoretisch? Der Auffahrunfall ist das klassische Beispiel für einen Anscheinsbeweis oder auch Prima-facie-Beweis. Herr Meyer fährt Frau Müller auf, es scheppert. Man geht nun davon aus, dass dem Anschein nach, Herr Meyer zu schnell gefahren ist, nicht genügend Abstand zu Frau Müller gehalten hat oder einfach unaufmerksam war. Herr Meyer hat den Auffahrunfall verschuldet. Der Anscheinsbeweis ist also eine Vermutung, die aber aufgrund vieler Beobachtungen und typischer Situationen sehr wahrscheinlich ist.

Für die Rechtsprechung ist diese Form der Beweisführung unverzichtbar. Doch bevor der Anscheinsbeweis greift, müssen natürlich alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Lässt sich jedoch nicht feststellen, dass Frau Müller sich falsch verhalten hat, bleibt Herr Meyer schuld an dem Unfall.

Juristen setzen sich immer wieder mit dem so genannten Anscheinsbeweis auseinander, zuletzt beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wichtig: Ob ein Verlauf typisch ist und der Anscheinsbeweis herangezogen werden darf, hängt von dem allgemeinen Erfahrungswissen und nicht von individuellen Erfahrungen ab. Auf unseren Fall bezogen: Es ist eben am wahrscheinlichsten, dass Herr Meyer aufgefahren ist, weil er sich nicht korrekt verhalten hat.Dabei sind aber sämtliche bekannten Umstände des Falles zu berücksichtigen. Kommt nämlich am Ende heraus, dass Frau Müller völlig grundlos auf die Bremsen getreten hatte, relativiert sich Herr Meyers Schuld natürlich.

 

Bei Massenunfällen gerät der Anscheinsbeweis häufig an seine Grenzen. Begrüßenswert ist die Absicht der Versicherungswirtschaft, die bestehende freiwillige Regulierungspraxis auch auf solche Fälle zu erstrecken, in denen weniger als 50 Fahrzeuge beteiligt sind.

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Urlaubsraser müssen weiterhin mit EU-Knöllchen rechnen.

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In Italien falsch geparkt, in Spanien zu schnell gefahren und in Österreich zu dicht aufgefahren. Wer sich im EU-Ausland nicht an die Verkehrsregeln hält muss zuhause mit den Konsequenzen rechnen. Das EU-Parlament erlaubt sogar, dass die Halterdaten zwischen den EU-Ländern ausgetauscht werden dürfen. Es gibt nur wenige Ausnahmen.

 

Das EU-Parlament hat abgestimmt und dafür gesorgt, dass Verkehrssünden grenzenlos verfolgt werden können. Das war bisher auch möglich. Neu ist aber, dass die Verwaltungsbehörden der jeweiligen EU-Länder ihre Informationen über den Fahrzeugbesitzer austauschen dürfen. Ab dem 6. Mai gilt diese Regelung.

Dass Verkehrssünder in Europa zur Verantwortung gezogen werden, ist schon seit 2013 möglich. Allerdings waren die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern recht groß. Außerdem führte eine Klage der Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof für Verzögerungen.

Nun soll es einheitlicher werden. Ausnahmen gelten für Großbritannien, Irland und Dänemark immer noch. In zwei Jahren sollen die Regeln aber auch dort in Kraft treten.

Wichtig für die Verfolgung der Delikte: Die Halterdaten werden zwar weitergegeben, aber nur der Fahrer kann zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss also bewiesen werden, wer hinter dem Steuer saß.

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Gefährliche Ablenkung

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Handy, Navi und Co.  lassen Autofahrer unkonzentriert werden. Doch wie kann man das verhindern? Die Teilnehmer des Verkehrsgerichtstags beschäftigten sich auch mit Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken. Rechtsanwältin Henrike Kohlmorgen hat für Sie die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.

 

Das Besondere am Verkehrsgerichtstag ist, dass er fachübergreifend ist. Hier treffen Anwälte nicht nur auf Staatsanwälte und Richter, sondern auch auf Angehörige gänzlich anderer Berufe. Diese Besonderheit machte auch den Arbeitskreis V aus. Das Thema lautete: „Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken“. Die Leitung war einem Richter am Bundesgerichtshof übertragen worden. Referenten waren ein Verkehrspsychologe, ein Polizist, ein Sicherheitsforscher und ein Oberstaatsanwalt. Entsprechend bunt gemischt waren auch die Teilnehmer. So fand ich mich unter Kollegen wieder und Seite an Seite mit Polizisten, Verkehrspsychologen, Richtern, Fahrschullehrern, Mitarbeitern der Bundesanstalt für Straßenwesen, einem ADAC-Mitarbeiter und vielen mehr.

Schnell wurde klar, dass das Problem sich nicht auf das Telefonieren mit dem Handy beschränkt. Bleibt man mal beim Handy, so ist neben dem Telefonieren natürlich auch das Lesen von SMS oder sonstigen Nachrichten gefährlich, erst recht das Schreiben. Das Problem kann also nicht auf das Handy verengt werden. Gefährlich ist für den Fahrer und seine Umwelt jegliche Art von Ablenkung. Vielmehr sind sämtliche „Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel“ im Visier. Also alles, was den Autofahrer irgendwie von seiner Hauptaufgabe wegbringt, kann zu einem Unfall führen. Dieser Appell richtet sich nicht nur an Autofahrer, sondern an alle Verkehrsteilnehmer. Die Nutzung von Navi, TomTom, MP3-Player, Smartphone, iPad und was es sonst noch alles gibt (oder noch geben wird) muss wohl bedacht sein.

Aber was schadet wie und in welchem Umfang? Statistische Werte gibt es nur in ungenügendem Umfang. Forschungen in den USA lassen vermuten, dass die Handynutzung das Unfallrisiko generell erhöht, allerdings kann die Gesprächsführung als solche (beispielsweise über eine Freisprechanlage) das Risiko verringern. Wirklich repräsentative Studien für den deutschen Straßenverkehr gibt es nicht. Die erste Empfehlung lautet also: Wir benötigen mehr statistische Daten.

Auch ohne statistische Daten ist klar, wer auf das Handy schaut, beobachtet nicht den Verkehr. Präventive Maßnahmen gehören also auch zur Empfehlung: Schule, Fahrschule und auch die Arbeitswelt sollten sich mehr einbringen. Eine einheitliche Dachkampagne ist ebenfalls gewünscht.

Wer fliegt kennt es: Fliegen darf man nur mit eingeschaltetem Flugmodus am Handy. Was hier gilt, könnte auch für die Straße sinnvoll sein.. In den USA beispielsweise ist die manuelle Zieleingabe des Navigationsgeräts während der Fahrt deaktiviert. Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch der Beifahrer von der Blockade betroffen ist. Welche technischen Lösungen möglich und sinnvoll sind, sollen Wirtschaft und Gesetzgebung ermitteln – so die dritte Empfehlung.

Schließlich ist der jetzige Paragraph zur Handynutzung in der Straßenverkehrsordnung zu überarbeiten. Die Rechtsprechung kämpft mit diversen Fallkonstellationen. Eine Optimierung der Formulierung ist daher zum Wohle der Rechtssicherheit und der Sicherheit auf den Straßen wünschenswert.

Mein Fazit: Das gemeinsame Arbeiten mit den anderen Berufesgruppen bereichert uns alle und führt insgesamt zu ausgewogenen Empfehlungen und Überlegungen. Selbstverständlich herrschte nicht in allen Punkten Einigkeit. Insgesamt war es ein erfolgreiches Zusammentreffen.

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Smart-Repair & Co – Muss eine Versicherung nur die günstigste Reparatur übernehmen?

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Nach einem Unfall muss die Versicherung die Reparaturkosten des Unfallopfers übernehmen. Mittlerweile gibt es viele Alternativen zu den herkömmlichen Reparaturmethoden, die außerdem erheblich günstiger sein können. Reicht die Alternative aus? Gunnar Stark, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, fasst die Meinungen der Verkehrsrechtsexperten vom Verkehrsgerichtstag in Goslar zusammen:

 

In Goslar wurde sowohl technischerseits erörtert, ob und welche Reparaturmethoden gleichwertig sind und andererseits welche dieser Maßnahmen Geschädigten zuzumuten sind.

Für die Empfehlungen wurde beschlossen, dass ein Kfz-Sachverständiger bei jeder Begutachtung eines Schadensfalles alle zur fachgerechten Reparatur anerkannten Reparaturverfahren berücksichtigen muss, also auch solche, die häufig noch als „alternative“ Reparaturmethoden gelten. Hierzu zählt u.a. in sehr engen Grenzen zum Beispiel die Frage von Smart-Repair oder eine Scheibenreparatur. Der Sachverständige muss allerdings nicht mehrere Reparaturmethoden alternativ in seinem Gutachten aufführen, es genügt, wenn eine – die sinnvollste – dokumentiert wird.

Nach ein Unfall muss die Versicherung die Reparaturkosten des Geschädigten übernehmen.

Grundvoraussetzung dafür, dass eine gleichwertige Reparatur angenommen werden kann ist, dass die Garantie- und Gewährleistungsansprüche von Geschädigten nicht beeinträchtigt werden. Ein Rückgriff auf günstigere Reparaturmethoden dürfe auch nicht zu weiteren Beeinträchtigungen des Geschädigten führen. Sollte eine alternative Reparaturmethode eine höhere Wertminderung zur Folge haben, muss diese selbstverständlich auch ausgeglichen werden.

Die Verkehrsrechtsexperten forderten den Gesetzgeber erneut auf, für eine grundsätzliche Ausgestaltung des Berufsbildes des Kfz-Sachverständigen zu sorgen. Es sollten z. B. entsprechende Grundqualifikation und regelmäßige Fortbildungen nachzuweisen sein.

 

 

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstagen finden Sie auch hier:

http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/empfehlungen_pdf/empfehlungen_53_vgt.pdf

 

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Die Probleme des Führerschein-Tourismus in Europa

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Stefan Piehl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, hat sich für uns mit dem Thema Führerschein-Tourismus beschäftigt. Was haben wir darunter zu verstehen? Fahrstunden mit freiem Verdeck, dahinter Meer und Palmen? Nein! Führerschein-Tourismus bedeutet, dass man, wenn man in einem Land seinen Führerschein nicht mehr machen darf, in ein anderes EU-Land fährt und sich dort eine Fahrerlaubnis besorgt. Die Fahrerlaubnis gilt schließlich in ganz Europa. Wo die Probleme liegen und was man dagegen unternehmen könnte, erklärt Stefan Piehl:

 

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Einem Autofahrer wird seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen, weil er im Straßenverkehr zu auffällig wurde. Er könnte zum Beispiel

(wiederholt) betrunken Auto gefahren sein oder zu viele Punkte gesammelt haben. Ist die Fahrerlaubnis weg, also rechtskräftig entzogen, kann der Betroffene erst nach einer Sperrfrist von regelmäßig mindestens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Allerdings muss er damit rechnen, dass er eine MPU bestehen und /oder spezielle Auflagen erfüllen muss. Gehen wir davon aus, dass unser Beispielfahrer ein schwerwiegendes Alkoholproblem hat. Er wird die MPU nicht bestehen und wird so auch keine Fahrerlaubnis erlangen können. 

Deshalb geht unser Fahrer nach Tschechien. Erlangt er dort eine Fahrerlaubnis muss diese grundsätzlich in allen EU-Ländern anerkannt werden. Voraussetzungen: Es läuft keine Sperrfrist im Inland (also Deutschland) und der Führerscheinanwärter muss in dem Land (also Tschechien) einen ordentlichen Wohnsitz haben (Er muss sich mindestens 185 Tage in diesem Land aufhalten und muss dort gemeldet sein). Diese Voraussetzungen (insbesondere das sog. Wohnsitzprinzip) werden allerdings vielfach nicht eingehalten. Es gibt hierfür sogar professionelle Anbieter, die den Anschein eines Wohnsitzes (Anmeldung/Mietvertrag) “einrichten“ (Es sind Fälle bekannt, bei denen laut bestehender Mietverträge 200 Menschen in einer Zweizimmerwohnung gewohnt haben sollen). Unser Beispielfahrer erhält bei Einhaltung des Wohnsitzprinzips oder Nutzung eines oben benannten Services eine tschechische Fahrerlaubnis, die in jedem EU-Land zwingend anzuerkennen ist. Ganz ohne MPU und Auflagen. Ob das Wohnsitzprinzip eingehalten worden ist, darf nur vom Ausstellerstaat überprüft werden.

Die Probleme liegen dabei auf der Hand. Denn MPU und Auflagen sollen keinen Schikane sein, sondern für Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unser Beispielfahrer hat ein schweres Alkoholproblem und wird ohne Therapie, aber mit neuem Führerschein wahrscheinlich wieder auffällig werden.

Die Verkehrsrechtsexperten in Goslar haben einige Lösungsansätze:

- Die Sperrfristen sollen einheitlich auf fünf, im Wiederholungsfall zehn Jahre verlängert werden, sodass der Führerschein im Ausland unattraktiv wird. Nach dem Ablauf der so genannten Mindestsperrfrist (3 bzw. 6 Monate), könnten die Fahrer einen positiven Nachweis (MPU o.ä.) über ihre Fahreignung erbringen. Die Sperrfrist könnte so abgekürzt und die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden.

- Es soll ein europäisches Register für alle Fahrerlaubnisinhaber geben. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten mittels des Registers Informationen einholen und dann könnte im jeweiligen EU-Land eine Fahrerlaubniserteilung verwehrt werden.

Das waren die Vorschläge der Experten. Ob und wann diese Empfehlungen umgesetzt werden, können wir nicht vorhersehen. Wir halten Sie aber wie gewohnt auf dem Laufenden.

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