Blitzer-App installiert, aber nicht benutzt – Muss man trotzdem ein Bußgeld zahlen?

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Verkehrskontrolle in Niedersachsen, routinemäßig kontrollieren die Polizisten ein Fahrzeug, sehen auf das, an der Windschutzscheibe befestigte Mobiltelefon und entdecken eine Blitzer-App. Das ist verboten, kostet 75 Euro Geldbuße.

 

Der Fahrer ist damit nicht einverstanden und zieht vor Gericht. Doch auch die Richter in Winsen/Luhe sind der Meinung, mit der App hat sich das Handy in einen Radarwarner, also ein Gerät verwandelt, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt. Das hat im Auto nichts zu suchen.

 

Im Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung steht: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

 

Das Telefon mit installierter App fällt also genau unter diese Gerätekategorie, übrigens auch, wenn die App nicht richtig funktioniert. Logisch! Stellen Sie sich die Verkehrskontrolle beim nächsten Mal vor:

 

Polizei: Da in ihrem Auto, das ist doch ein Gerät, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt?

Fahrer: Ja, aber es funktioniert überhaupt nicht richtig.

Polizei: Ach so, dann ist das kein Problem, gute Fahrt!

 

Das kann offensichtlich nicht richtig sein. Der Fahrer beschwerte sich dennoch über das Urteil, hatte keinen Erfolg und muss zu den 75 Euro Bußgeld noch die Gerichtskosten tragen (Beschluss des Oberlandesgericht Celle – 2 Ss (OWi) 313/15). Dabei missfiel ihm auch ein weiter Punkt. Darf die Polizei mein Auto durchsuchen? Einfach so? Dieser Frage widmen wir uns beim nächsten Mal.

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Mit Flip Flops Autofahren? Darf man das?

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Gibt es ein Schuhwerk, das per Gesetz vorgeschrieben ist? Feste Halbschuhe – Ja; aber High Heels und Flip Flops – nein?  Mit welchen Schuhen Sie im Sommer hinterm Steuer sitzen dürfen, haben wir für Sie ganz genau recherchiert.

 

Flip Flops, High Heels oder sogar barfuß – unter Autofahrern hält sich das Gerücht, dass man mit diesem bzw. ohne Schuhen an den Füßen nicht Auto fahren darf. Im Bußgeldkatalog steht allerdings nicht, ob ein bestimmter Schuh verboten ist. Tatsächlich mussten die Gerichte schon mehrfach entscheiden, ob das Schuhwerk passend oder unpassend ist. In Bamberg waren die Richter des Oberlandesgerichts z. B. der Meinung, dass das Fahren ohne Schuhe zwar kritisch, aber keine Ordnungswidrigkeit (Oberlandesgericht Bamberg) 2 Ss OWi 577/06, 3 Ss OWi 338/2007 und 3 Ss OWi 1796/06).

 

Tatsächlich sollten Sie Schuhe auswählen, mit denen Sie sich sicher beim Fahren fühlen.

 

Wir wünschen Ihnen eine besonders erholsamen und schönen Sommer!

 

 

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Autokorso – Was ist erlaubt?

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Deutschland ist eine Runde weiter und die Fans sind in Feierlaune. Hupende Autos fahren durch die Innenstädte. Nicht immer passt das zur Straßenverkehrsordnung. Was erlaubt ist und was nicht, haben wir für sie zusammengefasst.

 

Streng genommen ist das freudige und somit grundlose Hupen eine Ordnungswidrigkeit und kostet 10 Euro. Tatsächlich drücken auch die Polizisten im Siegestaumel das ein oder andere Auge zu.

Größte Vorsicht ist allerdings geboten, wenn man sich aus dem Autofenster lehnt oder im Cabrio aufsteht, um die Fahnen hochzuhalten. Grundsätzlich sollte man sich auch bei aller Freude an die Straßenverkehrsordnung halten, schon wegen der eigenen Sicherheit. Rote Ampeln müssen unbedingt beachtetet werden und auch die Anschnallpflicht darf man keinesfalls verzichten. Selbst bei vermeintlich langsamerer Fahrt können unangeschnallte Fahrer und Beifahrer im Falle eines Unfalls schlimmste Verletzungen davontragen.

Tabu bleibt natürlich auch das Fahren unter Alkohol. Also entweder feucht fröhliche Siegesfeier oder Autokorso.

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Alkohol am Steuer – Das sollten Sie wissen

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Sollte die Maibowle auch noch so gut schmecken, fahren unter Alkoholeinfluss ist und bleibt gefährlich und kann damit auch richtig teuer werden. Je nach Intensität des Alkoholgenusses, handelt es sich auch nicht um eine kleine Ordnungswidrigkeit. Manchmal kann aus dem Gläschen zu viel auch eine Straftat werden.

In der Straßenverkehrsordnung sind die Promillegrenzen festgelegt. Je nach Fahrverhalten und Promillezahl kann „betrunken am Steuer“ bedeuten, dass man eine Straftat begangen hat oder eben „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Schon 0,3 Promille haben Auswirkungen auf den menschlichen Körper. Sollte man sich jedoch mit 0,3 Promille unauffällig beim Autofahren benehmen, hat man wahrscheinlich nichts zu befürchten. Verhält sich der Fahrer jedoch mit 0,3 Promille unsicher und auffällig, zeigt er also „Anzeichen einer Fahrunsicherheit“, kann es sein, dass der Führerschein abgegeben werden und es Punkte in Flensburg gibt.

Es gibt also immer einen kleinen Unterschied zwischen Anzeichen einer Fahrunsicherheit und der tatsächlichen Promillezahl. Ab 1,1 Promille gibt es allerdings kein Pardon mehr. Jetzt gilt man als absolut fahruntüchtig und muss mit schweren Konsequenzen rechnen.

Der einzige sicherer Tipp, den wir für Sie haben: Alkohol und Fahren vertragen sich einfach nicht. Sollten Sie Ihr Maibowle richtig genießen wollen, fahren Sie danach kein Auto mehr.

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Blitzmarathon 2016: So viele Raser wurden erwischt.

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Vergangenen Donnerstag war es wieder soweit. Von 6.00 bis 22.00 Uhr wurden Temposünder bundesweit geblitzt. Einige Bundesländer beteiligten sich wegen des hohen Aufwands nicht. Ein kurze Bilanz lesen Sie hier.

 

Insgesamt sollen von 2 Millionen kontrollierten Fahrzeugen 72000 Raser ins Netz gegangen sein. Die meisten Verkehrsteilnehmer wurden in Nordrhein-Westfalen überprüft. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland beteiligten sich nicht.

 

Trauriger Rekord  war ein Temposünder, der in einer 30er-Zone mit 132 Stundenkilometern erwischt wurde. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

 

Trotz der Ankündigungen der Blitzstellen wurden die Geschwindigkeiten deutlich überschritten. Immer noch ist zu schnelles Fahren der größte Unfallfaktor. Mit dem Blitzmarathon sollen die Verkehrsteilnehmer daran erinnert werden, wie wichtig es ist, sich an die vorgegebene Geschwindigkeit zu halten.

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