Gebrauchtwagenkauf: Europäischer Gerichtshof stellt sich auf die Seite der Verbraucher.

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Wer muss wann beweisen, ob ein Gebrauchtwagen bereits bei der Übergabe defekt war? Wir stellen Ihnen heute einen Fall vor, den der Europäische Gerichtshof verhandelt hat.

 

Wer Feuer und Flamme für sein neues Auto ist, rechnet mit Sicherheit nicht mit dem katastrophalen Ausgang dieses Gebrauchtwagenkaufs. Eine Frau aus den Niederlanden erstand ein Fahrzeug aus zweiter Hand. Nach vier Monaten fing das Fahrzeug während einer Fahrt Feuer und brannte komplett aus.

Für die Frau war klar: Der Verkäufer soll Schadenersatz leisten, für das Auto selbst und einige Gegenstände, die sich darin befanden. Die Fahrerin verlangte knappe 11000 Euro. Der Verkäufer hingegen war sich weder Schuld noch Haftung bewusst und wies die Forderung zurück. Der Fall landete nach Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte, dass innerhalb der ersten sechs Monate nicht der Käufer beweisen muss, dass ein Mangel bereits beim Kauf bestand, sondern muss lediglich darlegen, dass ein Defekt aufgetreten ist (Aktenzeichen C–497/13). Im konkreten Fall reichte es also aus, dass die Käuferin nachwies, dass ihr Auto gebrannt hat. Ob die Ursache für den Brand bereits beim Kauf bzw. der Übergabe vorhanden war, muss die Käuferin also nicht beweisen. Die Beweislast, dass zu diesem Zeitpunkt kein Mangel vorlag, liegt beim Verkäufer.

Das stärkt die Rechte der Gebrauchtwagenkäufer erheblich. Wichtig: Es ging in diesem Urteil nicht um die Bezifferung der Schadenshöhe und ob diese angemessen war, sondern darum, wer beweisen muss, ob das Auto bei Kauf schon kaputt war oder nicht.

Bis die Frau nun aber tatsächlich ihren Schadenersatz bekommt, wird es wiederum ein Weilchen dauern. Entschieden haben erst einmal die Richter in Luxemburg. Nun ist wieder der niederländische Gerichtshof am Zug. Er muss nun eine Entscheidung treffen, die dem EU-Recht entspricht.

Sollten Sie Fragen zum Thema Gebrauchtwagenkauf und Gewährleistung haben, wenden Sie sich gern an uns!

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Ist eine Verfolgungsjagd im Straßenverkehr erlaubt?

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Die spannendsten Geschichten schreibt oft das Leben selbst. Wer glaubt, dass wir Juristen uns nur mit langweiligen Urteilen beschäftigen, der irrt. Denn die Juristerei kann recht spannend sein. Es geht um eine echte Verfolgungsjagd.

 

 

Was war passiert? Ein Autofahrer nahm einem Radfahrer die Vorfahrt, in dem er sich einfach auf den Fahrradweg stellte. Es kam beinahe zu einem Zusammenstoß. Der Radfahrer konnte gerade noch ausweichen. Das musste den Radfahrer so sehr geärgert haben, dass er gegen das Auto trat und einfach weiter fuhr. So sah es der Autofahrer. Das konnte der Autofahrer nicht auf sich beruhen lassen und nahm die Verfolgung auf, stellte sich dem Radfahrer in den Weg und einige Sekunden später befanden sich Radfahrer und Autofahrer am Boden und rauften.

Am Ende forderte der Autofahrer vom Radfahrer auch noch Schmerzensgeld. Dabei berief er sich auf das Festnahmerecht nach Paragraph § 127 StPO, das so genannte „Jedermann-Festnahmerecht.“

So geht das aber nicht, sagten die Richter des Amtsgerichts Bremen. Weil man jemanden wegen eines vergangenen Ereignisses zur Rede will, darf man ihn nicht einfach verfolgen. Die Richter waren außerdem der Ansicht, dass das Verhalten des Autofahrers nicht dem eines besonnenen und rücksichtsvollen Teilnehmers am Straßenverkehr entspreche (Urteil vom 17.04.2014, Az.: 10 C 212/13). Festhalten darf man eine Person nur, wenn zum einen eine Straftat vorliegt und zum anderen der dringende Tatverdacht besteht, der die Festnahme rechtfertigt. Das darf tatsächlich jeder. In diesem Fall traf das nicht zu. Es kam weder zu einem Unfall, noch zu einem Schaden.

 

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Der stumme Zeuge im Cockpit oder darf die Dash-Cam als Beweismittel eingesetzt werden?

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Darf Dash-Cam als Beweismittel in einem Strafverfahren eingesetzt werden? Wenn man die Kamera einschaltet, weil man erwartet, dass man z. B. genötigt wird, dürfen die Bilder dann vor Gericht verwendet werden?

 

Der konkrete Fall. Ein Mann fährt mit seinem Wagen auf der Autobahn als ihm ein Fahrzeug hinter ihm auffällt. Der Fahrer drängelt und fährt dicht auf. Unser Mann aktiviert deshalb seine Dash-Cam. Eine Dashcam ist eine Kamera, die im Cockpit, meistens an der Windschutzscheibe, befestigt ist.

Der Mann ging davon aus, dass es zu einem Unfall kommen könnte und wollte sich deshalb  Beweise sichern. Fünfeinhalb Minuten Bildmaterial hat der Mann so gesammelt. Sein Vorwurf: Nötigung!

Doch sind diese Bilder vor Gericht zulässig? Das Amtsgericht Nienburg sagt Ja (Az. Ds 4155/14, Urteil v. 20.1.2015). Die Aufnahmen verstießen nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Mann habe seine Dash-Cam aufgrund eines aktuellen Anlasses aktiviert. Außerdem habe die Aufnahme Vorgänge aus dem öffentlichen Straßenverkehr abgebildet und verstoße dementsprechend auch nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Wichtig: Aus dem Urteil geht klar hervor, dass das Filmen nur dann erlaubt ist, wenn man sich konkret bedroht, bzw. belästigt fühlt. Es ist hingegen nicht erlaubt, die Dashcam permanent laufen zu lassen, um andere Verkehrsteilnehmer zu filmen.

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Blitzlichtgewitter: Ab morgen startet der Blitz-Marathon!

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Es ist wieder soweit. Ab morgen wird in ganz Deutschland geblitzt. 7000 Messstellen und über zehntausend Polizisten sind im Einsatz. Insgesamt werden am 16. und 17. April in 21 europäischen Ländern Raser ins Visier genommen. Doch es gibt ein paar Ausnahmen.

 

Der Blitz-Marathon startet morgen um 6.00 Uhr und soll am 17. April um 24 Uhr enden. Schon zum dritten Mal sollen Verkehrssünder mit dieser Aktion wach gerüttelt werden. Denn natürlich ist die Wahrscheinlichkeit recht, groß erwischt zu werden. Zum ersten Mal findet der Blitz-Marathon 2015 in 21 europäischen Ländern gleichzeitig statt.

Es gibt allerdings Ausnahmen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird nur am 16. April geblitzt. Grund: Für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes wird am Freitag im Kölner Dom eine Trauerfeier abgehalten. Der Blitzmarathon könne davon ablenken. Wegen des G7-Gipfels in Lübeck fällt der Blitzmarathon in Schleswig-Holstein komplett aus. Dort sind die Polizisten bereits voll ausgelastet.

Der Blitz-Marathon soll keine schnelle Geldquelle sein. Vielmehr erhoffen sich die Innenminister, dass Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer umdenken und sich auch ohne Blitzer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. In Hessen sollen Motorradfahrer besonders unter die Lupe genommen werden. Noch immer ist das zu schnelle Fahren der größte Risikofaktor für Unfälle im Straßenverkehr und damit für tausende Verkehrstote. Der ADAC schätzt, dass im vergangenen Jahr 3380 Menschen im Straßenverkehr starben.

Wir raten Ihren, achten Sie nicht nur an den kommenden Tagen auf Ihren Tacho!

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Wer bezahlt den Sturmschaden am Auto?

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Sturm Niklas hat kurz vor Ostern gewütet. Mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 190 Stundenkilometern hat er seine Spuren hinterlassen. Vier Menschen starben wegen des Orkans. Zahlreiche Bäume fielen um. Der Schaden geht in die Millionenhöhe. Doch welche Versicherung muss für die Sachschäden aufkommen?

 

Die schlechte Nachricht vorweg: Fahrzeughalter, die lediglich eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, gehen in der Regel leer aus. Warum? Ein Sturmschaden ist zunächst einmal höhere Gewalt. Niemand hat Schuld. Ausnahme: Sie können beweisen, dass jemand seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hat. Beispiel: Ein Baum aus dem Vorgarten Ihres Nachbarn ist umgestürzt und hat Ihr PKW beschädigt. Der Baum war morsch und hätte schon längst gefällt werden müssen. Sie müssten in diesem Fall nachweisen, dass Ihr Nachbar (also der Hauseigentümer) seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist und Ihr Nachbar müsste für den Schaden aufkommen, bzw. dessen Haftpflichtversicherung.

Wenn Sie eine Teilkasko-Versicherung haben, tritt diese in der Regel bei Sturmschäden, die ab Windstärke acht entstanden sind, ein. Auf Sturm Niklas trifft das in den meisten Regionen zu. Wichtig: Nur die Kosten, die unmittelbar durch den Sturm entstanden sind, werden übernommen. Am einfachsten lässt sich dies am geparkten Auto dokumentieren. Beispiel: Ihr Auto steht und wurde durch herabfallende Äste oder Dachziegel bei Windstärke neun beschädigt. Ihre Teilkasko-Versicherung wird in der Regel für diesen Schaden aufkommen. Allerdings sollten Sie dabei nicht die Höhe Ihrer Selbstbeteiligung vergessen.

Anders sieht es aus, wenn Sie während der Fahrt etwas vom Sturm abbekommen haben. Dann müssen Sie nachweisen, dass der Schaden nicht wegen Ihrer Fahrweise, sondern aufgrund des Sturmes entstanden ist.

Sind Sie mit einer Vollkasko-Versicherung aus dem Schneider? In gewisser Weise ist das so. Haben Sie eine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, ist die Teilkasko immer mit eingeschlossen. Kommt diese zum Tragen müssen Sie auch nicht mit einer höheren Schadensklasse rechnen 

Grundsätzlich gilt, dass Sie verpflichtet sind, den Schaden möglichst gering zu halten und ihn so schnell wie möglich zu melden.

 

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