Alaaf und Helau! Wie verkleidet darf man hinter dem Steuer sein?

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In weiten Teilen Deutschlands ist die fünfte Jahreszeit im vollen Gange. Die Narren tummeln sich auf den Straßen und sind sogar mit dem Auto unterwegs. Welche Kleidung ist hinterm Steuer erlaubt? Perücke, Gorillamaske, Riesensonnenbrille?

 


Alle Narren dürfen jetzt erst einmal aufatmen. In der Straßenverkehrsordnung gibt es keine Kleidervorschrift für den Fahrer und für die Mitfahrer sowieso nicht. In der Mönchskutte oder im Gorillakostüm fahren ist nicht verboten. Selbst zum Fahren mit einer Maske ist in der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden.

Allerdings gibt es eine Einschränkung: Die Sicht darf beim Fahren grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Damit wäre die Gorillamaske dann doch wieder nichts für den Fahrer. Kommt nach einem Unfall heraus, dass das Kostüm, nicht nur die Sicht, sondern auch das Fahren beeinflusst hat (Mönchskutte verheddert sich im Gaspedal, Gorillafuß verkeilt sich im Fußraum, in der närrischen Zeit kommen auch wir Juristen auf verrückte Gedanken…) kann das teuer werden.

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Senioren, Handys und Abgaskrise

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Um diese und noch mehr Themen geht es beim 55. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wir sind wieder für Sie dabei und informieren uns über die neusten Entwicklungen und Debatten.

 

Ein großes Thema wird auch das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität sein. Wird es in Zukunft möglich sein, dass ein Verbrecher auch seinen Führerschein verliert?

 

Das Smartphone am Steuer verursacht immer mehr Unfälle. Die Juristen in Goslar sprechen über Gefahren aber auch über Möglichkeiten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

 

Sollte es Pflichtuntersuchungen für Senioren, die Autofahren geben? Wie groß ist die Gefahr durch ältere Menschen am Steuer. Auch dies wird Thema in Goslar sein.

 

Wie immer fassen wir in der kommenden Woche die wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammen.

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Neue Verkehrsregeln 2017

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2017 ändert sich einiges im Verkehrsrecht. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie in unserem Blog zusammengefasst.

 

Rettungsgasse soll nicht nur auf Autobahnen gebildet werden

Auch auf Straßen mit mehr als zwei Streifen pro Fahrrichtung soll ab diesem Jahr eine Rettungsgasse gebildet werden, wenn der Verkehr stockt oder in Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Die Rettungsgasse soll zwischen der äußeren linken und der unmittelbar danebengelegenen rechten Spur gebildet werden.

Neue Ampel-Regel für Fahrradfahrer

Wer als Radfahrer auf einem Fahrradweg unterwegs ist, muss sich ab 2017 nach den Ampeln für die Autofahrer richten und nicht mehr, wie bisher, nach den Fußgängerampeln. Vor allem an Kreuzungen gilt es aufzupassen. Fahren darf man als Fahrradfahrer erst, wenn die Ampel für die Autos auf Grün schaltet. Die Fußgängerampel, die in der Regel früher schaltet, gilt nur noch für Fußgänger.

 

Eltern dürfen mit Ihren Kindern auf dem Bürgersteig fahren

Eltern oder ganz allgemein Aufsichtspersonen dürfen mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren. Außerdem dürfen Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie auf dem Bürgersteig oder auf einem baulich getrennten Fahrradweg fahren.

 

Handy am Steuer wird teurer

Wer beim Fahren in diesem Jahr auf sein Handy schaut, muss tiefer in die Tasche greifen. Statt der bisher 60 Euro, beträgt das Bußgeld 2017 100 Euro. Die Ablenkung am Steuer beinhaltet nicht nur das Smartphones, auch Tabletts und E-Book-Reader fallen darunter.

 

Mehr Tempo-30-Zonen

Für Städte und Gemeinden soll in diesem Jahr einfacher sein, neue Temp-30-Zonen auszuweiten. Die Städte und Gemeinden müssen nun nicht mehr explizit nachweisen, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

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Nach wie vielen Bechern Glühwein sollte ich ein Taxi nehmen?

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Endlich haben die Weihnachtsmärkte geöffnet. Der Glühwein schmeckt so gut wie jedes Jahr und so manch einer fragt sich nach dem wievielten Becher er lieber ein Taxi nehmen sollte. Wir haben die Promillegrenzen für Sie zusammengefasst:

 

 Bis zu 0,3 Promille sollen keine Auswirkungen haben. Die Rechtsprechung ist sich einig:  Fahruntüchtig ist man nicht.

Von 0,3 bis 1,1 Promille schaut muss man sich das Fahrverhalten individuell ansehen. Die Fahruntüchtigkeit wird als relativ bezeichnet. Fährt man unsicher oder merkt man dem Fahrer gar nichts an? Das macht tatsächlich einen Unterschied. Und zwar, ob man sich straffällig macht oder eine Ordnungswidrigkeit begeht. Wer unauffällig fährt und von den Polizisten herausgewunken und mit zu viel Promille erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Wer auffällig fährt und sogar einen Unfall baut, begeht eine Straftat. Auch die Entziehung des Führerscheins droht.

Ab 0,5 Promille ist es möglich, dass sich der unauffällige Fahrer noch im Bereich der Ordnungswidrigkeit bewegt. Es wird teuer und kostet aber Punkte. Man sollte bedenken, dass das Unfallrisiko nun doppelt so hoch ist als sonst.

Ab 1,1 Promille gibt es kein Pardon mehr. Sie machen sich strafbar. Das Unfallrisiko ist  sehr hoch und die Juristen sprechen sogar von einer absoluten Fahrunfähigkeit. Die Strafen sind empfindlich.

Ein Becher mit Glühwein mit Schuss und Sie könnten schon schnell über 0,3 Promille liegen. Das hat Auswirkungen auf Ihr Fahrverhalten und kann im Falle eines Unfalls bereits eine Straftat sein. Wer Auto fahren muss, sollte am besten einen alkoholfreien Punsch vorziehen.

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Blitzer-App installiert, aber nicht benutzt – Muss man trotzdem ein Bußgeld zahlen?

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Verkehrskontrolle in Niedersachsen, routinemäßig kontrollieren die Polizisten ein Fahrzeug, sehen auf das, an der Windschutzscheibe befestigte Mobiltelefon und entdecken eine Blitzer-App. Das ist verboten, kostet 75 Euro Geldbuße.

 

Der Fahrer ist damit nicht einverstanden und zieht vor Gericht. Doch auch die Richter in Winsen/Luhe sind der Meinung, mit der App hat sich das Handy in einen Radarwarner, also ein Gerät verwandelt, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt. Das hat im Auto nichts zu suchen.

 

Im Paragraph 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung steht: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“

 

Das Telefon mit installierter App fällt also genau unter diese Gerätekategorie, übrigens auch, wenn die App nicht richtig funktioniert. Logisch! Stellen Sie sich die Verkehrskontrolle beim nächsten Mal vor:

 

Polizei: Da in ihrem Auto, das ist doch ein Gerät, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigt?

Fahrer: Ja, aber es funktioniert überhaupt nicht richtig.

Polizei: Ach so, dann ist das kein Problem, gute Fahrt!

 

Das kann offensichtlich nicht richtig sein. Der Fahrer beschwerte sich dennoch über das Urteil, hatte keinen Erfolg und muss zu den 75 Euro Bußgeld noch die Gerichtskosten tragen (Beschluss des Oberlandesgericht Celle – 2 Ss (OWi) 313/15). Dabei missfiel ihm auch ein weiter Punkt. Darf die Polizei mein Auto durchsuchen? Einfach so? Dieser Frage widmen wir uns beim nächsten Mal.

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