So kommen Sie sicher durch den Winter:

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Winter? Wir hatten ihn fast zu den Akten gelegt, aber nun soll er doch kommen. Wir haben Ihnen heute die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Schnee und Straßenverkehr zusammengefasst.

 

Die Geschwindigkeitsbegrenzung mit der Schneeflocke gilt doch nur, wenn es geschneit hat, oder?

Nein.  Das Zusatzschild mit der Schneeflocke ist keine Bedingung. Sehen Sie also eine Geschwindigkeitsbegrenzung, z. B. 60 km/h und darunter das Schneeflockenzeichen, heißt das nicht, dass bei Glätte diese Begrenzung gilt, sondern, dass die 60 immer gelten und es außerdem auch glatt sein könnte, wenn es kalt ist (OLG Hamm, Beschluss v. 4.9.2014, 1 RBs 125/14). Das Zusatzschild ist insoweit eine allgemeine Warnung und keine Begründung oder Bedingung für die Geschwindigkeitsbegrenzung.

Wie gründlich muss ich meine Scheiben kratzen?

Sehr gründlich. Denn als Fahrer müssen Sie für Ihre gute Sicht sorgen. Ein kleines Guckloch frei kratzen, nur weil man kurz zum Bäcker fahren möchte, reicht nicht aus. Werden Sie mit einem halbherzig frei gekratzten Guckloch erwischt, droht ein Ordnungsgeld. Sollten Sie mit einer halbverdeckten Scheibe in einen Unfall verwickelt werden, können Sie mit einer Mithaftung rechen. Auch die Scheinwerfer, Rücklichter, Blinker und das Kennzeichen müssen zu sehen sein. Was viele vergessen: Die Schneedecke muss runter vom Dach. Sollten Sie mit einer Schneeladung schnell bremsen müssen, kann diese Ihnen auf die Frontscheibe rutschen und Sie sehen wieder nichts.

 Wenn ein Straßenschild zugeschneit ist, muss ich es doch nicht beachten, oder?

Wenn Sie sich in der Gegend auskennen, müssen Sie auch verschneite Schilder beachten. Beispiel: Ein Fahrer wohnt in einer Tempo-30-Zone. Er sieht, dass die Warnschilder verschneit und nicht lesbar sind und drückt dann ordentlich aufs Gas. Das geht nicht. Der Anwohner muss mit einem Bußgeld rechnen, da er sicher weiß, welches Tempolimit in seiner Gegend

gilt. Fährt allerdings ein ortsunkundiger durch die selbe Tempo-30-Zone, wird ihm das zu schnelle Fahren wahrscheinlich nachgesehen. Außerdem haben die Straßenschilder bestimmte Formen. Ein Stoppschild oder ein Warnschild erkennt man auch an seiner Silhouette. In der Regel sind nicht nur die Schilder, sondern gleich die ganze Straße verschneit. Dann sollte man seine Geschwindigkeit ohnehin den Wetterverhältnissen anpassen.

Mein Parkausweis war durch die verschneite Scheibe nicht mehr zu sehen,

bekomme ich jetzt ein Knöllchen?

Nein. Haben Sie Ihren Parkschein oder Parkausweis ordentlich und gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt, haben Sie Ihr Möglichstes gegeben. Sollte es während der Parkdauer heftig zu schneien anfangen, sind Sie nicht verpflichtet die Windschutzscheibe immer wieder frei zu wischen.

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Was sich 2015 für Sie ändert:

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Auch das Jahr 2015 bringt im Verkehrsrecht Neues und einige Veränderungen. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengefasst.

 

Sie können Ihr Fahrzeug im Internet anmelden und sogar das alte Nummernschild behalten.

Unter www.fahrzeugzulassung-deutschland.de oder den Seiten der jeweiligen Zulassungsbehörden können Sie Ihr Fahrzeug ab- oder anmelden. Was benötigen Sie dafür? Den neuen Personalausweis zur Online-Identifizierung, den neuen Fahrzeugschein und eine Stempelplakette auf dem Kennzeichen. Neue Nummernschilder sollen mit einem QR-Code ausgestattet werden. Dabei können Sie sogar Ihr altes Nummernschild behalten. Wer von Hamburg nach München zieht, darf dann weiterhin mit dem geliebten „HH“ durch die Gegend fahren. Ummelden ist aber weiterhin Pflicht. 

Überprüfen Sie Ihren Verbandskasten.

Seit diesem Jahr müssen die Verbandskästen im Auto der neuen DIN-Vorschrift 13164 entsprechen. Zum Beispiel gehören nun Feuchttücher zur Hautreinigung und ein Pflasterset in den Koffer. Ist das Verfallsdatum Ihres Verbandskastens noch nicht überschritten, dürfen Sie diesen jedoch weiter nutzen.

Im Oktober kommt der automatische Notruf E-Call.

Auch andere EU-Staaten haben begonnen die Infrastruktur für ein automatisches Notrufsystem in Autos zu schaffen. Das E-Call System übermittelt Daten (z. B. Unfallort), wenn die Sensoren einen schweren Zusammenstoß registriert haben, z.B die Airbagsensoren ausgelöst wurden. Das System kann aber auch durch einen einfachen Knopfdruck ausgelöst werden – die Airbagsensoren müssen dann jedoch überprüft oder ersetzt werden. Das System soll für neue PKWs und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zur Pflicht werden.

Die Abgasnorm wird strenger. 

Ab September 2015 gilt für Neuwagen die neue Abgasnorm Euro 6. Der Stickoxid-Austoß soll deutlich reduziert werden. Das betrifft vor allem Dieselfahrzeuge.

Die Autoversicherer führen neue Typ- und Regionalklassen ein.

Für etwa die Hälfte aller Autofahrer soll sich durch die neuen Klassen nichts ändern. Andere können herauf- bzw. herabgestuft werden. Diese neuen Klassen sind für die Versicherer nicht verpflichtend. Ihre Versicherung muss Sie über Veränderungen informieren.

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Autovermieter dürfen vermietete Autos orten und lahm legen!

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Das geht natürlich nicht ohne Grund. Der Autovermieter dachte in unserem heutigen Urteil, dass der Wagen gestohlen und ins Ausland überführt wurde. Am Ende war alles nur ein Missverständnis – ein teures Missverständnis.

 

Der Fall: Ein Mann mietete ein Porsche-Cabrio und hinterlegte 5000 Euro Kaution. Im Mietvertrag war vereinbart, dass er nur in Deutschland und Österreich unterwegs sein dürfe. Den Fahrer packte offenbar die Reiselust und er fuhr mit dem Porsche bis nach Mailand.

Das bemerkte der Autovermieter, weil der Wagen mit einem GPS-Gerät ausgestattet war. Der Autovermieter rief seinen Kunden an und als er ihn nach mehreren Versuchen nicht mehr erreichte, dachte er an Diebstahl. Für solche Fälle war die Elektronik des Porsches präpariert und der Autovermieter konnte den Wagen aus der Ferne lahm legen – theoretisch!

Nachdem der Vermieter einen Abschleppdienst beauftragt hatte, bemerkte er, dass sein Porsche schon wieder unterwegs war. Die Lahmlegung hatte offenbar nicht funktioniert, der Abschleppdienst war bereits in Italien und der Fahrer meldete sich von unterwegs, um zu berichten, dass er bereits auf dem Rückweg war. Den Wagen gab er dann einfach wieder bei der Mietwagenfirma ab.

Von seiner Kaution erhielt der Fahrer dann gute 50 Euro wieder. Den Rest hatte der Autovermieter behalten, weil er ja noch den Abschleppdienst bezahlen musste. Das sah der Fahrer nun wieder nicht ein, immerhin habe er ja den Wagen zurückgegeben. Die Parteien konnten sich nicht einigen und der Fall landete vor Gericht.

Das Amtsgericht München gab dem Autovermieter recht (Az.: 182 C 21134/13). Weil der Fahrer unerlaubt ins Ausland gefahren sei und telefonisch nicht erreichbar war, konnte die Mietwagenfirma von einem Diebstahl ausgehen.

Mittlerweile sind übrigens viele Mietwagen oder auch Carsharing-Fahrzeuge mit dieser Technik ausgestattet. Allerdings müssen die Betreiber oder Vermieter Ihre Kunden auf diese Technik hinweisen. Wir raten Ihnen also davon ab, mit Mietwagen ohne Vereinbarung ins Ausland zu  fahren – das kann teuer werden!

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Glühwein, Punsch & Co – Nach wie viel Bechern darf man sich noch hinter das Steuer setzen?

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Die Weihnachtsmärkte haben geöffnet und Glühwein, Punsch und Co schmecken bei dem kalten Wetter besonders gut. Der Glühwein ist stark gewürzt und manchen fällt der Alkoholgehalt beim Trinken nicht auf. Andere unterschätzen die Wirkung des „Schusses“. Nach wie viel Gläsern Glühwein darf man vom Weihnachtsmarkt mit dem Auto nachhause fahren? Wir klären sie auf:

 Bis 0,3 Promille hat die Fahrt keine Auswirkung. Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kommt in solchen Fällen nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Lehre nicht in Betracht.

Im Bereich von 0,3 bis 1,1 Promille kommt es auf das Fahrverhalten an. Man spricht von der so genannten relativen Fahruntüchtigkeit. Wer nun unsicher fährt und deshalb sogar einen Unfall verursacht, begeht eine Straftat. Die Folgen: Eine Geld- oder sogar eine Freiheitstrafe und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist. Das heißt für mindestens sechs Monate, in der Regel 12 Monate, ist der Führerschein weg. Wenn mit 0,3 bis 0,5 Promille nichts Auffälliges passiert, ist es nicht strafbar. Ab 0,5 Promille begeht man als Fahrer auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit.

Das Unfallrisiko ist ab 0,5 Promille doppelt so hoch. Weist der Fahrer Anzeichen einer Fahruntüchtigkeit auf, begeht er eine Straftat. Ist die Fahrweise unauffällig, spricht man noch immer von einer Ordnungswidrigkeit. In der Regel kostet das beim ersten Mal 500 Euro, es gibt zwei Punkte in Flensburg und der Führerschein ist für einen Monat weg. Für Wiederholungstäter werden die Strafen höher.

Ab 1,1 Promille ist man fahruntüchtig, ohne wenn und aber. Wer mit 1,1 Promille scheinbar sicher fährt, begeht trotzdem eine Straftat. Denn das Unfallrisiko ist jetzt extrem hoch. Juristisch gesehen ist man absolut fahruntüchtig. Es drohen empfindliche Strafen.Ab 1,6 Promille kommt man um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nicht mehr herum, wenn man seinen Führerschein wieder haben möchte.

Wer unter Alkoholeinwirkung einen Unfall verursacht und oder deswegen verurteilt wird (Man spricht dann von Gefährdung des Straßenverkehrs oder Trunkenheit im Verkehr.), muss damit rechen, dass die Versicherung leistungsfrei wird. Das bedeutet, dass sie zwar den Schaden ersetzt, aber einen Regressanspruch hat, sich also das Geld beim Fahrer wieder holen darf. Dieser Regressanspruch ist jedoch auf 5000 Euro begrenzt. Auch eine Vollkasko-Versicherung wird sich weigern, für den Schaden aufzukommen.

Niemand kann seine genaue Promillezahl hundertprozentig einschätzen. Auf der sicheren Seite ist man nur, wenn man entweder auf den Alkohol oder das Auto verzichtet! Die Promillegrenzen sind schnell erreicht. Ein Beispiel: Ein 35-jähriger Mann mit einer Körpergröße von 1,80 m und einem Gewicht von 80 kg hat schon nach etwas weniger als einem großen Bier (0,5 l) oder einem Glas Wein (0,2l) etwa 0,3 Promille erreicht.

Sollten Sie Fragen zum Thema haben oder sollte Ihnen eine Straftat vorgeworfen werden, ist es wichtig, dass Sie sich von einem Anwalt beraten lassen.

 

Wir helfen Ihnen dabei gern!

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Start-Stop-Funktion: Darf man an der Ampel telefonieren?

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Wenn der Wagen steht und der Motor automatisch ausgeschaltet ist, darf man auch an einer Ampel telefonieren – sagen die Richter des Oberlandesgericht Hamm.

Der Fall: Ein Mann hält an einer roten Ampel an. Da sein Fahrzeug über eine so genannte Start-Stop-Funktion verfügt, schaltet sich der Motor automatisch ab. „Dann kann ich ja noch schnell telefonieren“, muss sich der Fahrer gedacht haben und greift zum Hörer. Das soll ihn eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro kosten.

Damit ist der Fahrer nicht einverstanden. „Mein Wagen stand und der Motor war aus! Dann kann ich ja wohl telefonieren“, könnte er erwidert haben und wehrte sich gegen das Bußgeld. Der Fall landete nun vor dem Oberlandesgericht. Die Richter gaben dem Fahrer recht. Wenn ein Fahrzeug steht und infolge einer automatischen Start-Stop-Funktion ausgeschaltet sei, dann dürfe man in dieser Zeit auch als Autofahrer sein Mobiltelefon benutzen. Es spielt also keine Rolle, ob der Fahrer den Motor selbst ausschaltet oder ob das Fahrzeug diesen Vorgang automatisch regelt.

Es besteht in diesem Fall keine Gefahr für den Straßenverkehr. Im Beschluss heißt es dazu: „Während des Zeitraums, in dem das angehaltene Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor steht, ist eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen gehaltenes Telefon deshalb nicht zu befürchten, da solche Aufgaben erst wieder bei einer erneuten Fahrtaufnahme anfallen können, die aber erfordert, dass zuvor der Motor wieder in Gang gesetzt wird.“ (Beschluss vom 09.09.2014 – 1 RBs 1714)

Im Klartext: Telefonieren dürfen Sie an der Ampel solange der Motor aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie den Motor selbst ausschalten oder ob das automatisch geschieht. Wir raten Ihnen zu kurzen Gesprächen. Ist der Motor wieder an, muss das Handy zur Seite gelegt werden. Wir freuen uns schon auf die Start-Stop-App für das Handy.

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