Unfall mit abgenutzten Reifen: Fahrlässige Tötung?

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Ein Autofahrer ist mit Tempo 180 auf der Autobahn unterwegs. Ein Reifen platzt. Das Auto gerät ins Schleudern und prallt gegen die Leitplanke. Der Beifahrer stirbt, zwei weitere Mitfahrer werden schwer verletzt. Unfallursache: abgefahrene Reifen. Hat der Fahrer den Unfall verschuldet, weil er bei der Überprüfung seines Wagens nachlässig war?

Das Amtsgericht Winsen entschied im April 2017 bei einem tödlichen Unfall aufgrund eines geplatzten Reifens: Ja, denn der Fahrer hätte erkennen müssen, dass die Reifen seines Autos nicht mehr die erforderliche Profiltiefe hatten. Das Gericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe. Außerdem muss er seinen Führerschein für drei Monate abgeben (Amtsgericht Winsen, Aktenzeichen 3Ds 75/16).

Der Fahrer ignorierte die verschlissenen Reifen, die den Unfall verursachten, und verletzte damit seine Sorgfaltspflicht. Grundsätzlich ist der Fahrer immer in der Verantwortung, das Auto vor Fahrtantritt auf eventuelle Mängel zu überprüfen – auch wenn er gar nicht der Halter des Autos ist.

Laut Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung müssen die Reifen umlaufend eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern erreichen (StVZO § 36 Abs. 2). Gemessen wird dabei im Hauptprofil, also in den breiten Profilrillen in der Reifenmitte. Ab einer Profiltiefe von 1,6 Millimetern ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Reifen zu erneuern. Experten empfehlen jedoch, Autoreifen bereits ab 3 bis 4 Millimetern Profiltiefe zu ersetzen, da sich dann die Gefahr von Aquaplaning erhöht und der Bremsweg länger wird.

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Parkgebühren können EU-weit eingetrieben werden

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Parkplatz

Wer im Ausland seine Parkgebühren nicht bezahlt, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Zahlen muss man aber nur, wenn der Bescheid von einem Gericht ausgestellt wurde. Erst dann ist er rechtsgültig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017.

Anlass war ein Autofahrer aus Deutschland, der sein Auto in Pula (Kroatien) auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und die fällige Gebühr nicht bezahlt hatte. Daraufhin erwirkte der Parkplatzbetreiber bei einem Notar einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Autofahrer Widerspruch einlegte.

 

Der EuGH in Luxemburg gab dem Autofahrer recht: Die Vollstreckung kann bei Parkplatzgebühren nicht von einem Notar ausgestellt werden, sondern muss in einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgen. Denn der Autofahrer muss die Möglichkeit haben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Erst über ein Gericht kann also die Vollstreckung durchgesetzt werden. Ob das Auto auf einem öffentlichen oder privaten Parkplatz abgestellt wurde, spielt dabei übrigens keine Rolle.

 

Wer eine notarielle Zahlungsaufforderung aus dem Ausland erhält, sollte sich an einen Anwalt wenden. Wir beraten Sie gern.

 

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Alaaf und Helau! Wie verkleidet darf man hinter dem Steuer sein?

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In weiten Teilen Deutschlands ist die fünfte Jahreszeit im vollen Gange. Die Narren tummeln sich auf den Straßen und sind sogar mit dem Auto unterwegs. Welche Kleidung ist hinterm Steuer erlaubt? Perücke, Gorillamaske, Riesensonnenbrille?

 


Alle Narren dürfen jetzt erst einmal aufatmen. In der Straßenverkehrsordnung gibt es keine Kleidervorschrift für den Fahrer und für die Mitfahrer sowieso nicht. In der Mönchskutte oder im Gorillakostüm fahren ist nicht verboten. Selbst zum Fahren mit einer Maske ist in der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden.

Allerdings gibt es eine Einschränkung: Die Sicht darf beim Fahren grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Damit wäre die Gorillamaske dann doch wieder nichts für den Fahrer. Kommt nach einem Unfall heraus, dass das Kostüm, nicht nur die Sicht, sondern auch das Fahren beeinflusst hat (Mönchskutte verheddert sich im Gaspedal, Gorillafuß verkeilt sich im Fußraum, in der närrischen Zeit kommen auch wir Juristen auf verrückte Gedanken…) kann das teuer werden.

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Senioren, Handys und Abgaskrise

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Um diese und noch mehr Themen geht es beim 55. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wir sind wieder für Sie dabei und informieren uns über die neusten Entwicklungen und Debatten.

 

Ein großes Thema wird auch das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität sein. Wird es in Zukunft möglich sein, dass ein Verbrecher auch seinen Führerschein verliert?

 

Das Smartphone am Steuer verursacht immer mehr Unfälle. Die Juristen in Goslar sprechen über Gefahren aber auch über Möglichkeiten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

 

Sollte es Pflichtuntersuchungen für Senioren, die Autofahren geben? Wie groß ist die Gefahr durch ältere Menschen am Steuer. Auch dies wird Thema in Goslar sein.

 

Wie immer fassen wir in der kommenden Woche die wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammen.

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Neue Verkehrsregeln 2017

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2017 ändert sich einiges im Verkehrsrecht. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie in unserem Blog zusammengefasst.

 

Rettungsgasse soll nicht nur auf Autobahnen gebildet werden

Auch auf Straßen mit mehr als zwei Streifen pro Fahrrichtung soll ab diesem Jahr eine Rettungsgasse gebildet werden, wenn der Verkehr stockt oder in Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Die Rettungsgasse soll zwischen der äußeren linken und der unmittelbar danebengelegenen rechten Spur gebildet werden.

Neue Ampel-Regel für Fahrradfahrer

Wer als Radfahrer auf einem Fahrradweg unterwegs ist, muss sich ab 2017 nach den Ampeln für die Autofahrer richten und nicht mehr, wie bisher, nach den Fußgängerampeln. Vor allem an Kreuzungen gilt es aufzupassen. Fahren darf man als Fahrradfahrer erst, wenn die Ampel für die Autos auf Grün schaltet. Die Fußgängerampel, die in der Regel früher schaltet, gilt nur noch für Fußgänger.

 

Eltern dürfen mit Ihren Kindern auf dem Bürgersteig fahren

Eltern oder ganz allgemein Aufsichtspersonen dürfen mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren. Außerdem dürfen Kinder unter acht Jahren wählen, ob sie auf dem Bürgersteig oder auf einem baulich getrennten Fahrradweg fahren.

 

Handy am Steuer wird teurer

Wer beim Fahren in diesem Jahr auf sein Handy schaut, muss tiefer in die Tasche greifen. Statt der bisher 60 Euro, beträgt das Bußgeld 2017 100 Euro. Die Ablenkung am Steuer beinhaltet nicht nur das Smartphones, auch Tabletts und E-Book-Reader fallen darunter.

 

Mehr Tempo-30-Zonen

Für Städte und Gemeinden soll in diesem Jahr einfacher sein, neue Temp-30-Zonen auszuweiten. Die Städte und Gemeinden müssen nun nicht mehr explizit nachweisen, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt.

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