Verkehrskontrolle: Darf die Polizei mein Auto durchsuchen?

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Wenn es heißt „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ wird so mancher Autofahrer nervös. Die wichtigste Regel: Ruhe bewahren. Mit etwas Glück bleibt es bei einem Blick auf die Papiere und Sie können weiterfahren. Doch was genau darf die Polizei eigentlich kontrollieren? In den Kofferraum schauen, das Gepäck durchsuchen, einen Alkoholtest verlangen? Und wie sollten Sie auf Fragen reagieren? Wir haben das Wichtigste für Sie zusammengefasst:

 

Für eine Verkehrskontrolle braucht es keinen besonderen Grund. Laut § 36 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) haben Polizeibeamte das Recht, Verkehrskontrollen durchzuführen. Als Autofahrer müssen Sie anhalten und die Anweisungen der Beamten befolgen. Tun Sie das nicht oder führen Sie die entsprechenden Papiere nicht mit, wird ein Verwarnungsgeld fällig.

 

Was darf die Polizei kontrollieren?

Bei einer Verkehrskontrolle darf die Polizei die Identität des Fahrers, dessen Fahrtauglichkeit und den ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeugs überprüfen. Also beispielsweise nachsehen, ob Licht und Blinker funktionieren, die Reifen ausreichend Profil haben, die HU-Plakette noch gültig ist oder Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste mitgeführt werden. Sie darf den Fahrer auch auffordern, auszusteigen. Aber den Kofferraum oder das Handschuhfach zu öffnen und das Fahrzeug zu durchsuchen, ist bei einer einfachen Verkehrskontrolle nicht erlaubt. Für eine Durchsuchung ist ein richterlicher Beschluss nötig. Wird Ihr Auto trotzdem durchsucht, sollten Sie auf einem Protokoll bestehen. So lässt sich später feststellen, ob die Maßnahme berechtigt war. Eine Ausnahme gilt, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für eine Straftat haben, zum Beispiel, wenn es im Auto nach Cannabis riecht.

 

Muss ich einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugeben?

Auf Fragen wie „Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben?“ sollten Sie grundsätzlich mit Nein antworten oder sich gar nicht dazu äußern. Sie sind lediglich verpflichtet, Ihre Personalien anzugeben und Fahrzeugschein und Fahrerlaubnis vorzulegen. Auch wenn Sie wegen eines konkreten Regelverstoßes angehalten werden – wenn Sie zu schnell unterwegs waren oder eine rote Ampel überfahren haben –, können Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Jede Rechtfertigung zeigt vor allem, dass Sie die Regeln vorsätzlich gebrochen haben. Und bei Vorsatz verdoppelt sich das Bußgeld.

 

Muss ich einem Alkoholtest zustimmen?

Fällt man durch sein Fahrverhalten auf, wird man schnell zum Test gebeten. Üblich sind ein Atemalkoholtest bzw. ein Urintest bei Verdacht auf Drogenkonsum. Beide Tests sind freiwillig. Zustimmen sollten Sie nur, wenn Sie weder Alkohol noch Drogen konsumiert haben.

Verweigert der Fahrer den Test, muss er die Beamten möglicherweise auf die Polizeiwache begleiten und eine Blutprobe abgeben. Aber auch eine Blutentnahme muss von einem Richter angewiesen und von einem Arzt durchgeführt werden. Nur bei Gefahr im Verzug und konkretem Verdachtsfall kann auch die Polizei selbst eine Blutprobe anordnen, beispielsweise wenn der Fahrer stark nach Alkohol riecht und sich auffällig verhält. Eine bloße Weigerung des Fahrers zum Test reicht dafür aber im Allgemeinen nicht aus.

 

Wenn Sie rechtliche Unterstützung nach einer Verkehrskontrolle benötigen, beraten wir Sie gern.

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Unfall mit abgenutzten Reifen: Fahrlässige Tötung?

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Ein Autofahrer ist mit Tempo 180 auf der Autobahn unterwegs. Ein Reifen platzt. Das Auto gerät ins Schleudern und prallt gegen die Leitplanke. Der Beifahrer stirbt, zwei weitere Mitfahrer werden schwer verletzt. Unfallursache: abgefahrene Reifen. Hat der Fahrer den Unfall verschuldet, weil er bei der Überprüfung seines Wagens nachlässig war?

Das Amtsgericht Winsen entschied im April 2017 bei einem tödlichen Unfall aufgrund eines geplatzten Reifens: Ja, denn der Fahrer hätte erkennen müssen, dass die Reifen seines Autos nicht mehr die erforderliche Profiltiefe hatten. Das Gericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu acht Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe. Außerdem muss er seinen Führerschein für drei Monate abgeben (Amtsgericht Winsen, Aktenzeichen 3Ds 75/16).

Der Fahrer ignorierte die verschlissenen Reifen, die den Unfall verursachten, und verletzte damit seine Sorgfaltspflicht. Grundsätzlich ist der Fahrer immer in der Verantwortung, das Auto vor Fahrtantritt auf eventuelle Mängel zu überprüfen – auch wenn er gar nicht der Halter des Autos ist.

Laut Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung müssen die Reifen umlaufend eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimetern erreichen (StVZO § 36 Abs. 2). Gemessen wird dabei im Hauptprofil, also in den breiten Profilrillen in der Reifenmitte. Ab einer Profiltiefe von 1,6 Millimetern ist es gesetzlich vorgeschrieben, die Reifen zu erneuern. Experten empfehlen jedoch, Autoreifen bereits ab 3 bis 4 Millimetern Profiltiefe zu ersetzen, da sich dann die Gefahr von Aquaplaning erhöht und der Bremsweg länger wird.

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Parkgebühren können EU-weit eingetrieben werden

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Parkplatz

Wer im Ausland seine Parkgebühren nicht bezahlt, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Zahlen muss man aber nur, wenn der Bescheid von einem Gericht ausgestellt wurde. Erst dann ist er rechtsgültig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017.

Anlass war ein Autofahrer aus Deutschland, der sein Auto in Pula (Kroatien) auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt und die fällige Gebühr nicht bezahlt hatte. Daraufhin erwirkte der Parkplatzbetreiber bei einem Notar einen Vollstreckungsbescheid, gegen den der Autofahrer Widerspruch einlegte.

 

Der EuGH in Luxemburg gab dem Autofahrer recht: Die Vollstreckung kann bei Parkplatzgebühren nicht von einem Notar ausgestellt werden, sondern muss in einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren erfolgen. Denn der Autofahrer muss die Möglichkeit haben, sich zu der Angelegenheit zu äußern. Erst über ein Gericht kann also die Vollstreckung durchgesetzt werden. Ob das Auto auf einem öffentlichen oder privaten Parkplatz abgestellt wurde, spielt dabei übrigens keine Rolle.

 

Wer eine notarielle Zahlungsaufforderung aus dem Ausland erhält, sollte sich an einen Anwalt wenden. Wir beraten Sie gern.

 

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Alaaf und Helau! Wie verkleidet darf man hinter dem Steuer sein?

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In weiten Teilen Deutschlands ist die fünfte Jahreszeit im vollen Gange. Die Narren tummeln sich auf den Straßen und sind sogar mit dem Auto unterwegs. Welche Kleidung ist hinterm Steuer erlaubt? Perücke, Gorillamaske, Riesensonnenbrille?

 


Alle Narren dürfen jetzt erst einmal aufatmen. In der Straßenverkehrsordnung gibt es keine Kleidervorschrift für den Fahrer und für die Mitfahrer sowieso nicht. In der Mönchskutte oder im Gorillakostüm fahren ist nicht verboten. Selbst zum Fahren mit einer Maske ist in der Straßenverkehrsordnung nichts zu finden.

Allerdings gibt es eine Einschränkung: Die Sicht darf beim Fahren grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Damit wäre die Gorillamaske dann doch wieder nichts für den Fahrer. Kommt nach einem Unfall heraus, dass das Kostüm, nicht nur die Sicht, sondern auch das Fahren beeinflusst hat (Mönchskutte verheddert sich im Gaspedal, Gorillafuß verkeilt sich im Fußraum, in der närrischen Zeit kommen auch wir Juristen auf verrückte Gedanken…) kann das teuer werden.

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Senioren, Handys und Abgaskrise

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Um diese und noch mehr Themen geht es beim 55. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wir sind wieder für Sie dabei und informieren uns über die neusten Entwicklungen und Debatten.

 

Ein großes Thema wird auch das Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität sein. Wird es in Zukunft möglich sein, dass ein Verbrecher auch seinen Führerschein verliert?

 

Das Smartphone am Steuer verursacht immer mehr Unfälle. Die Juristen in Goslar sprechen über Gefahren aber auch über Möglichkeiten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.

 

Sollte es Pflichtuntersuchungen für Senioren, die Autofahren geben? Wie groß ist die Gefahr durch ältere Menschen am Steuer. Auch dies wird Thema in Goslar sein.

 

Wie immer fassen wir in der kommenden Woche die wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammen.

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