Falsch geparkt und abgeschleppt! Was muss ich wirklich bezahlen?

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Wer falsch parkt und abgeschleppt wird, muss keine überteuerten Gebühren bezahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

 

Der konkrete Fall: Ein Mann parkte unerlaubt auf dem Privatparkplatz eines Fitnessstudios. Ein Abschleppunternehmen beobachtet den Parkplatz, sieht den Falschparker und schleppt ab. Für 250 Euro könne der Fahrer sein Auto wieder haben, teilten die Abschlepper dem Fahrer mit.

„250 Euro sind zu viel“, muss sich der Mann gedacht haben und wehrt sich gegen die Gebühren. Der Fall geht durch mehrere Instanzen und landet schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter gaben dem Falschparker recht. Die konkreten Abschleppgebühren waren in der Tat zu hoch bemessen. Der Falschparker müsse lediglich die Kosten übernehmen, die mit dem eigentlichen Abschleppvorgang zu tun haben. Die Zeit, in der die Abschlepper den Parkplatz beobachten, um Falschparker ausfindig zu machen, darf dem jeweiligen Fahrer nicht in Rechnung gestellt werden (Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13).

Welche Kosten gehören nun zum Abschleppvorgang und müssen vom Falschparker übernommen werden? Der BGH hat entschieden, dass das Abschleppunternehmen folgende Kosten in Rechnung stellen darf:

-       den Fahrzeughalter suchen und finden

 

-       das Fahrzeug vor Fremden sichern

 

-       eventuelle Schäden protokollieren

 

-       und natürlich das Abschleppen selbst

Es spielt allerdings eine erhebliche Rolle, wo das Fahrzeug abgeschleppt wird. In München können die Kosten wesentlich höher sein als z. B. in Pinneberg. Das hängt von der jeweiligen Region ab. Ähnlich wie beim Streit um Mietwagenkosten müssen also regionale Vergleiche angestellt werden.

 

Am besten sehen Sie sich Ihren Wunschparkplatz genau an, sodass Sie gar nicht in die Lage kommen, abgeschleppt zu werden.

 

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Wer ohne Helm Fahrrad fährt, trägt keine Mitschuld.

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Sind Fahrradfahrer, die auf einen Helm verzichten, an ihren Verletzungen bei einem Unfall selbst Schuld? Auch, wenn sie den Unfall nicht verursacht haben? Einmal heißt es ja, einmal nein, nun hat der BGH entschieden.

Eine Radfahrerin ist morgens unterwegs zur Arbeit. Eine Autofahrerin parkt am Straßenrand und öffnet die Tür ohne sich umzusehen. Die Radfahrerin kollidiert mit der Tür und fällt. Die Radlerin trug keinen Helm und verletzte sich am Kopf. Daraufhin verlangte sie von der Autofahrerin Schadenersatz. Die Radfahrerin hatte den Unfall schließlich nicht verursacht.

Die Versicherung der Autofahrerin wollte den Schadenersatz aber nicht komplett übernehmen. Schließlich hätte die Radfahrerin mit einem Helm ihre Verletzungen mindern können. Sie trage also eine Mitschuld für ihre Kopfverletzungen. Das Oberlandesgericht Schleswig gab der Versicherung recht und lastete der Radfahrerin eine Mitschuld von 20 Prozent zu – also 20 Prozent weniger Schadenersatz in Bezug auf die Verletzungen am Kopf. Alle anderen Schäden, wie Schrammen am Bein oder das kaputte Fahrrad, haben mit dieser Mithaftung natürlich nichts zu tun. Da hätte auch ein Helm nicht mehr helfen können.

Der Fall landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter haben entscheiden. Da es keine Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt, trägt der helmlose Fahrer auch keine Mitschuld. Eine Mitschuld käme nur dann in Frage, wenn man die übliche Sorgfalt außer acht lasse. Dies träfe aber bei dem Verzicht auf den Helm nicht zu (Aktenzeichen: VI ZR 281/13).

Viele Verletzungen lassen sich durch einen Fahrradhelm tatsächlich verhindern. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht die Helmpflicht nicht zur Debatte. Das Verkehrsministerium wirbt für das freiwillige Tragen des Helms. Bei der Unfallschuld und der Mithaftung für Schäden spielt der Helm allerdings keine Rolle.

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Wie viele Fähnchen dürfen ans Auto?

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Endlich hat die WM wieder begonnen und nun werden aus manchen Autos wahre Fan-Mobile: Fähnchen, Verzierungen an den Seitenspiegeln und Flaggen über der Motorhaube. Und wenn der Favorit gewonnen hat, gibt es den Autokorso durch die Stadt. Was geht und was nicht geht, haben wir für Sie zusammengefasst.

 

Grundsätzlich ist das Schmücken erlaubt. Wichtig: Die Sicht des Fahrers darf nicht eingeschränkt sein (Wir berichteten zum Thema Fasching.). Ein Fähnchenlimit gibt es also in der Straßenverkehrsordnung nicht.

Riesige Fahnen oder sogar Fahnenschwenken aus dem Fenster heraus können die Sicht und damit auch die Sicherheit stark beeinträchtigen. Sollten Sie so in einen Unfall verwickelt werden, kann es zu einer Mithaftung kommen.

Aufgepasst bei Überziehern für die Seitenspiegel. Es gibt Autos, an denen sich in den Seitenspiegeln auch Blinker befinden. Dann dürfen die bunten Überzieher nicht verwendet werden.

Grundsätzlich lohnt es sich auch die Herstellerangaben genau zu studieren. Wie schnell darf man z. B. mit den Fähnchen fahren oder gibt es andere Einschränkungen, die ein Bußgeld nach sich ziehen können?

Oft ist die Freude über das gewonnene Spiel so groß, dass sich spontan einige Fußballfans zum Autokorso treffen. Ohne vorherige Anmeldung ist das allerdings verboten. Bei aller Euphorie sollte man auch an die Anschnallpflicht denken. Die gilt immer. Auch, wenn der Favorit den Weltmeistertitel geholt hat.

Wir wünschen Ihnen eine spannende und ereignisreiche WM. Sollten Sie Fragen zu Ihrem ganz persönlichen Autoschmuck haben, beantworten wir diese gern!

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Jetzt gilt das neue Punktesystem!

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Seit dem 1. Mai gibt es das neue Punktesystem. Nun soll alles einfacher, klarer und verständlicher sein. Wer mehr als acht Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dafür soll es nur noch Punkte geben, wenn die Verkehrssicherheit in Gefahr ist.

Wir sprechen nun nicht mehr vom Verkehrszentral-, sondern vom Fahreignungsregister. Doch nicht nur der Name ist neu. Die wichtigsten Änderungen haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

Der Führerschein ist mit acht Punkten weg.

Es gibt nun drei Maßnahmenstufen: Die “Vormerkung” (bis zu 3 Punkten), die erste “Ermahnung” (4-5 Punkte), die zweite “Verwarnung” (6-7 Punkte) und schließlich die “Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten).

Punkte gibt es nur noch, wenn die Verkehrssicherheit in Gefahr ist.

Wer zu schnell unterwegs ist oder das Handy während der Fahrt am Ohr hat, muss auch künftig mit Punkten rechnen. Außerdem gibt es Punkte, wenn man Feuerwehrzufahrten zuparkt oder Unfallflucht begeht. Für andere Verstöße, die eben nicht relevant für die Sicherheit im Straßenverkehr sind, gibt es keine Punkte mehr, z. B. das Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette. Nach der Umstellung werden manche Verkehrssünder ihre ungeliebten Punkte also ganz plötzlich los.

 Jeder Verstoß verjährt für sich.

Jedes Vergehen wird nun für sich betrachtet. Ein neuer Eintrag sorgt künftig nicht mehr dafür, dass sich die Verjährung alter Einträge verlängert.

 Punkte gibt es ab 60 Euro.

Die neue Grenze sorgte dafür, dass einige Vergehen nun mit einem höheren Bußgeld geahndet werden. So wurde z. B. das Bußgeld für das unerlaubte Telefonieren am Steuer auf 60 Euro angehoben.

 

Nach und nach werden nun alle Daten der Verkehrssünder digitalisiert. Ab 2016 soll man seinen Punktestand sogar online abrufen können. Sollten Sie Fragen zum neuen Punktekatalog oder einem eigenen Bußgeldverfahren haben, beraten wir Sie natürlich gern!

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Bei Rot über die Ampel? Für Fahrradfahrer soll das teurer werden.

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Der Bundesrat hat es beschlossen. Fahrradfahrer, die rote Ampeln ignorieren, sollen 15 Euro mehr zahlen.

 

Die Ländervertretung war sich einig. Künftig solle der so genannte Rotlichverstoß 60 statt bisher 45 Euro kosten. Damit stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu.

 

Ab dem 1. Mai soll das neue Punktesystem für alle Verkehrsteilnehmer gelten. Die Bußgeldschwelle für Punkte in Flensburg soll dann von 40 auf 60 Eur

o steigen. Da es aber weiterhin für Fahrradfahrer, die über rote Ampeln fahren, einen Punkt geben soll, muss auch das Bußgeld erhöht werden.

Die 60 Euro gelten übrigens nur für das einfach Überrollen der roten Ampel, ohne Sachbeschädigung oder weitere Gefährdungen. Dann wird es natürlich entsprechend teurer.

Zum neuen Punktesystem halten wir sie selbstverständlich auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen zu einem eigenen Bußgeldverfahren haben, beraten wir sie natürlich gern.

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