Bei Rot über die Ampel? Für Fahrradfahrer soll das teurer werden.

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Der Bundesrat hat es beschlossen. Fahrradfahrer, die rote Ampeln ignorieren, sollen 15 Euro mehr zahlen.

 

Die Ländervertretung war sich einig. Künftig solle der so genannte Rotlichverstoß 60 statt bisher 45 Euro kosten. Damit stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu.

 

Ab dem 1. Mai soll das neue Punktesystem für alle Verkehrsteilnehmer gelten. Die Bußgeldschwelle für Punkte in Flensburg soll dann von 40 auf 60 Eur

o steigen. Da es aber weiterhin für Fahrradfahrer, die über rote Ampeln fahren, einen Punkt geben soll, muss auch das Bußgeld erhöht werden.

Die 60 Euro gelten übrigens nur für das einfach Überrollen der roten Ampel, ohne Sachbeschädigung oder weitere Gefährdungen. Dann wird es natürlich entsprechend teurer.

Zum neuen Punktesystem halten wir sie selbstverständlich auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen zu einem eigenen Bußgeldverfahren haben, beraten wir sie natürlich gern.

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MPU-Reform: Regierung will Abzocke verhindern.

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Von renitenten Verkehrssündern wird hin und wieder eine so genannte medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, verlangt, damit sie wieder hinter das Steuer dürfen. Das betrifft jedes Jahr zehntausende Autofahrer. Die Hälfte besteht den Test nicht – oft wegen einer schlechten Beratung.

 

Die Regierung möchte die MPU reformieren. Nun präsentiert der Verkehrsausschuss des Bundestags erste Vorschläge. So könne es z. B. möglich sein, dass nur noch spezielle Experten zur bevorstehenden MPU beraten dürfen. Außerdem könnten sich die Punkte-Sünder an unabhängige Beschwerdestellen wenden.
 
Eine weitere Idee ist, dass die Gespräche während des Tests aufgenommen werden. Gibt es hinterher Unklarheiten, könnten diese mit Hilfe des Mitschnitts oder sogar durch Videoaufzeichnungen geklärt werden.
 
 Die Tests werden von vielen Betroffenen als unfair und Schikane wahr genommen. Verkehrsjuristen forderten die Reform der MPU schon mehrfach. Zuletzt auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, an dem wir seit Jahren regelmäßig teilnehmen. Wir halten Sie natürlich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. 

 

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Wann ist man vorsätzlich zu schnell?

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Wer vorsätzlich handelt, wird doppelt zur Kasse gebeten. Doch wann spricht man von Vorsatz? Ab einer bestimmten Geschwindigkeit? Sind 25 Prozent schneller als erlaubt fahrlässig oder vorsätzlich?

Der konkrete Fall: Ein Fahrer war auf einer Autobahn unterwegs  und wurde mit 126 Stundenkilometern geblitzt. Erlaubt waren aber nur 100 und das schon über einen recht langen Streckenabschnitt. Der Fahrer missachtete insgesamt drei Schilder, die auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinwiesen.

Für das zuständige Amtsgericht war klar, wer so schnell fährt, immerhin 25 Prozent schneller als erlaubt, und so viele Schilder übersieht, handelt vorsätzlich. Das Bußgeld sollte statt 80 Euro 160 Euro betragen. Der Fahrer sei länger andauernd völlig unaufmerksam gewesen.

Damit war der Fahrer nicht einverstanden und zog vor die nächsthöhere Instant, das Oberlandesgericht in Celle. Sein Argument: 25 Prozent machten noch keinen Vorsatz aus, zumal es auch ganz andere Entscheidungen von anderen Oberlandesgerichten gebe. Z. B. war man in Koblenz der Meinung, dass es sich bei 40 Prozent Überschreitung um Vorsatz handelt, in Karlsruhe waren es sogar 50 Prozent.

Das Oberlandesgericht Celle richtete sich nach der Argumentation des Fahrers. Die 25 Prozent seien nicht erheblich. Vielmehr komme es darauf an, wie sich der Fahrer vorher verhalten habe und wie auffällig das Punktekonto in Flensburg war. Da der Fahrer vorher unauffällig war, sahen die Richter in dem Fehlverhalten keinen Vorsatz (Az. 322 SsRs 280/13).

Diese Entscheidungen hängen stark vom Einzelfall ab und können nicht immer verallgemeinert werden. Insbesondere können unbedachte Aussagen schnell zum angenommen Vorsatz werden.  Äußern Sie sich daher nicht ohne anwaltlichen Rat. Wir beraten Sie gern.

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Wer beim Fahren ständig sein Handy am Ohr hat, kann seinen Führerschein verlieren.

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Immer wieder kommt es vor, dass die Behörden bei unbelehrbaren Autofahrern härtere Geschütze auffahren. Wer permanent am Steuer telefoniert, kann deshalb seinen Führerschein verlieren. Das entschieden das Amtsgericht Lemgo und das Oberlandesgericht in Hamm.

Ein junger Mann war neu im Außendienst tätig, sogar noch in der Probezeit und dementsprechend überwiegend mit dem Auto unterwegs. Aufgefallen war der Fahrer schon mehrfach, weil er sich nicht an die Verkehrsregeln hielt. Drei Mal wurde er bereits mit dem Handy am Ohr erwischt. Das Bußgeld von 40 Euro schien ihn so wenig zu beeindrucken, dass das Amtsgericht Lemgo beim vierten Verstoß strenger wurde. Die Folge: 80 Euro Bußgeld und einen Monat ohne Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann und zog vor das Oberlandesgericht Hamm. Die Richter gaben ihren Kollegen aus Lemgo Recht. Die eigentliche Geldbuße von 40 Euro sei für den Fahrer nicht mehr angemessen und die doppelte Geldbuße völlig gerechtfertigt. Auch das Fahrverbot kann ausgesprochen werden, wenn sich ein Fahrer überhaupt nicht an die Regeln halten will. Die Juristen sprechen von beharrlicher Pflichtverletzung (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13).

Natürlich sind diese Entscheidungen immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Wir geben Ihnen zwei Tipps: 1.) Wenn Sie im Auto immer telefonisch erreichbar sein wollen, legen Sie sich eine Freisprecheinrichtung zu. 2.) Besprechen Sie sich mit Ihrem Anwalt, wenn Ihr Führerschein in Gefahr ist.

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Gläserne Autofahrer und Idiotentest

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Zum 52. Verkehrsgerichtstag haben sich wieder Experten in Goslar getroffen. Wir waren dabei und haben Ihnen die wichtigsten Themen zusammengefasst.

 

 

Datenschutz im Auto soll gesetzlich geregelt werden.

Vernetzt sind wir mittlerweile überall. Dabei steckt das vernetzte Gerät im Auto noch in den Kinderschuhen. Praktisch ist es natürlich, wenn man die Stauinfos zeitnah erhält. Doch was passiert mit den Daten, die das Auto sammelt? Was für Daten sind dies überhaupt? Fahren wir in einem stummen Zeugen, der verrät, wann wir zu schnell gefahren sind und dass wir bei einem Unfall nicht rechtzeitig gebremst haben?

Der Verkehrsgerichtstag empfiehlt, dass sich die Politik mit dem Datenschutz im Auto gründlicher auseinandersetzen müsse, da die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen unzureichend seien oder zumindest präzisiert werden müssten.

Kunden sollten außerdem beim Kauf eines Autos genau drüber informiert werden, welche Daten gespeichert werden können. Nutzer eines Fahrzeuges sollten bei freiwilligen Datenübertragungen immer die Möglichkeit haben, diese zu kontrollieren und auch auszuschalten.

Außerdem müsse es Standards für diese Geräte geben. Ziel ist es, dass die Geräte auch nach einem Unfall mit Todesfällen und schwersten Verletzungen herstellerunabhängig von den Ermittlungsbehörden und Gerichten ausgelesen werden können.

Der Idiotentest soll gerechter werden.

Wir sprechen natürlich von der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Immerhin sollen 2012 95.000 Autofahrer von diesem Test betroffen gewesen sein. Nachdem sich die Mitglieder des Verkehrsgerichtstags jahrelang gegen die Tonbandaufzeichnungen bei der MPU gesträubt hatten, hieß es in diesem Jahr, dass diese Auszeichnungen für Transparenz sorgen könnten.

Die Experten hoben hervor, dass Betroffene schnell informiert werden sollten, wenn eine MPU drohe. Außerdem war man für einen bundesweit einheitlichen Fragenkatalog.

 Worüber noch gesprochen wurde.

Die Arbeitsgruppen des VGT setzten sich außerdem mit der Bemessung des Schmerzensgeldes auseinander. Die wohl wichtigste Erkenntnis: „Schmerzen und menschliches Leid lassen sich nicht formalisieren.“ Man sprach sich deshalb dafür aus, die Bemessung weiterhin vom jeweiligen Einzelfall abhängig zu machen.

Weitere Themen waren u.a. „Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU“ und „Sachmängelhaftung und Garantie beim Autokauf “.  Wer es genauer wissen möchte, findet hier die Empfehlungen der Arbeitsgruppen.

 

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