Zu schnell gefahren ? Vorsatz oder nicht Vorsatz – das ist hier die Frage!

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„Jetzt aber schnell“, dachte sich ein Autofahrer, der zu einem wichtigen Geschäftstermin eilte. Geblitzt wurde der Raser, weil er über 150 anstelle der erlaubten 100 Stundenkilometer fuhr. 300 Euro, die doppelte Geldbuße, sollte der Fahrer zahlen, weil er vorsätzlich zu schnell gefahren ist. Nur weil der Mann es sehr eilig hatte, handelte er jedoch nicht vorsätzlich, entschied das Oberlandesgericht in Koblenz (2 Ss 198/04). Dass der Autofahrer „bewusst und gewollt“ zu flott fuhr, konnte ihm das Gericht nicht nachweisen. Der Mann musste in diesem Fall die einfache Geldbuße, also 150 Euro zahlen und für einen Monat seinen Führerschein abgeben.

Ein anderer Autofahrer wurde mit über 180 Stundenkilometern geblitzt. Er übersah das erste Verkehrszeichen, das auf einer Autobahn die freie Fahrt auf 120 Stundenkilometer einschränkte. Das Amtsgericht Ahrensburg (52 OWi 759 Js – OWi 22214/04-403/04) sah hier von einem Fahrverbot ab. Der Mann verhielt sich nicht grob fahrlässig, sondern passte lediglich einen Moment nicht auf. Es handelt sich um ein so genanntes Augenblicksversagen. Er durfte seinen Führerschein behalten, musste aber 275 Euro für seine Spritztour bezahlen.

Auf das Augenblicksversagen konnte sich ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz nicht berufen. Er übersah alle Verkehrszeichen vor einer enger werdenden Fahrbahn. Erlaubt waren am Ende 100 Stundenkilometer, gefahren ist der Mann über 140. Grob pflichtwidrig verhielt sich der Fahrer stellte das Oberlandesgericht in Koblenz (1 Ss 227/04) fest und das wurde für den Raser teurer. Das Gericht entschied, das Fahrverbot blieb bestehen und anstelle der 100 Euro Geldbuße, musste der Fahrer 325 Euro zahlen. Da er eine ganze Reihe von Schildern übersah, versagte seine Aufmerksamkeit schließlich länger als einen Augenblick.

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Geblitzt? Nicht jede Messung ist richtig.

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Sie erinnern sich noch an unseren Beispielmandanten, der geblitzt wurde? Herrn Eilig wurde vorgeworfen, er sei zu schnell gefahren und er wurde dabei sogar geblitzt. Das Foto war unscharf, aber die Polizisten besuchten Herrn Eilig zuhause. Herr Eilig sprach zwar nicht mit den Herren, das muss er nicht, aber die Polizisten glaubten Herrn Eilig als den, der geblitzt wurde, erkannt zu haben.

Herr Eilig findet einige Tage später einen Bußgeldbescheid in seinem Briefkasten. Der Briefumschlag ist gelb und spätestens jetzt weiß Herr Eilig, dass er sich bei uns melden muss. Die Verjährung der geblitzten Fahrt ist zunächst gestoppt. Herr Eilig oder besser wir müssen aktiv werden. Über Kosten macht sich Herr Eilig nicht viele Gedanken, denn dank seiner Rechtschutzversicherung muss er uns nicht bezahlen. Aber Herr Eilig wundert sich, dass er überhaupt geblitzt wurde.

„Das Foto war ja schon so schlecht“, denkt sich Herr Eilig, „was wohl mit der Messung selbst war?“ Das denken wir uns auch und lassen die Messung von einem Sachverständigen überprüfen. Der findet jetzt heraus, ob Herr Eilig geblitzt wurde, weil dieser zu schnell gefahren ist.

Und tatsächlich: Die Anlage war falsch geeicht, die Messung ist ungültig. Herr Eilig ist erleichtert und ärgert sich gar nicht mehr, dass er geblitzt wurde.

Wenn Sie also geblitzt wurden, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen gern.

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Keine Schuld am Unfall – Die Versicherung des Gegners muss auch die Anwaltskosten tragen

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Urteil – 03 AG HH – St Georg 24-03-11

Der Fall ist klar. Auffahrunfall, der Hintermann war abgelenkt, trägt die volle Schuld und seine Versicherung zahlt. Am Telefon sichert die Versicherung dem Unfallopfer zu „alles zu regeln“. Als ein Gutachter den Schaden beurteilt rät er dem Geschädigten sich lieber einen Anwalt zu nehmen.

„Blödsinn“, sagt die Versicherung. Es ist doch alles eindeutig. Der Autofahrer hat die Schuld eingestanden, da müssen wir nicht auch noch den Anwalt bezahlen. „Auch die Anwaltskosten müssen bezahlt werden“, entschied nun das Amtsgericht Hamburg St. Georg in einem ähnlichen Fall.

Denn man muss bedenken, dass die gegnerische Versicherung nicht immer im Sinne des Opfers handelt. Oft wissen die Geschädigten nicht, dass Geld gekürzt wurde und ihnen eigentlich mehr zu stehen würde. Der Richter stellte dazu fest, dass auch bei einem klaren Schuldeingeständnis des Unfallverursachers, einzelne Positionen streitig werden könnten. Z. B. wenn es um einen Mietwagen geht oder um die genaue Schadenssumme am Fahrzeug.

Laut des Richters sorge der Rechtsanwalt für eine „Waffengleichheit“ unter den Parteien. (Amtsgericht Hamburg-St. Georg Az. 915 C 545/10). Auch der Sachverständige dürfe dem Unfallopfer empfehlen, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Der Sachverständige sei schließlich für die Begutachtung, aber nicht für rechtliche Fragen zuständig.

Nach einem Unfall, den Sie nicht verursacht haben, steht Ihnen einen Anwalt zu, den die gegnerische Versicherung bezahlen muss. Den Anwalt bestimmten Sie, nicht die Versicherung. Auch, wenn der Fall klar sein sollte und die Schuld zu 100 Prozent eingestanden wurde, haben Sie nicht die Garantie, dass Sie wirklich alle Positionen bezahlt bekommen. Denn die Versicherung des Unfallgegners handelt meistens in ihrem eigenen Interesse.

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Winterreifen sind jetzt Pflicht – da kann ein Unfall noch teurer werden.

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Wer jetzt noch keine Winterreifen hat, sollte das schnell nachholen, denn wer jetzt mit seinen Sommerreifen einen Unfall verursacht muss mit hohen Kosten rechnen.

Im November ist es schon recht kalt. Die Temperaturen sinken nachts schon unter den Gefrierpunkt. Das sind Winterreifen, die mit dem M&S-Symbol Pflicht, vor allem um Unfälle zu vermeiden. Doch was kommt auf einen Autofahrer zu, der noch keinen Winterreifen aufgezogen hat und an einem Unfall Schuld ist?

Die Versicherung kann sich weigern die Kosten zu übernehmen, wenn man noch mit Sommerreifen fährt. Das kann einem sogar bei einer Vollkasko-Versicherung passieren. Denn oft weigern sich die Versicherer zu zahlen, wenn der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hat. Und wer bei Minustemperaturen mit Sommerreifen unterwegs ist, handelt eben grob fahrlässig. Sehen Sie in Ihrer Police nach oder lassen Sie sich von uns beraten.

Doch mit den Winterreifen alleine ist es nicht getan, um einen Unfall vermeiden zu können. Das bedeutet, dass Sie Ihre Winterreifen vor dem Aufziehen überprüfen sollten. Sind Risse zu sehen? Ist das Profil tief genug? In der Regel wird Sie Ihre Werkstatt auf eventuelle Beeinträchtigungen aufmerksam machen. Sparen Sie hier nicht an der falschen Stelle. Wenn Sie mit runtergefahrenen Winterreifen einen Unfall verursachen, ist das in der Regel ebenfalls grob fahrlässig.

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Autobahn zu schnell

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Zu schnelles Fahren auf der Autobahn kann richtig teuer werden. Wer es übertreibt, kann auch seinen Führerschein verlieren!

Gerade auf der Autobahn wird mancher Fahrer verführt, viel zu schnell zu fahren. Und wie sang Markus noch in den Achtzigern? „Ich will Spaß, ich geb Gas!“ Spaß, macht das schnelle Fahren auf der Autobahn vielleicht, aber nur so lange bis man den Bußgeldbescheid im heimischen Briefkasten findet. Es reicht schon, dass man auf der Schnellstraße bzw. der Autobahn zehn Stundenkilometer zu schnell war und schon droht ein Bußgeld.

Grundsätzlich gilt auf deutschen Autobahnen zwar eine Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern, man darf aber schneller fahren. Dennoch findet man diese Stellen selten. Meistens sind an den Knotenpunkten die Höchstgeschwindigkeiten stark eingeschränkt. Und an etlichen Baustellen sind teilweise nur 60 Stundenkilometer zugelassen. Und so passiert es schnell, dass man durch eine Baustelle auf der Autobahn zu zügig wird. 80 waren erlaubt, 100 ist man gefahren und schon kostet das schnelle Durchkommen auf der Autobahn ein Bußgeld von 30 Euro.

Je schneller man trotz Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn fährt, desto teurer wird es natürlich. Bis zu 600 Euro kann das kosten. Ab 21 Stundenkilometern zu schnell auf der Autobahn, gibt es sogar einen Punkt in Norddeutschlands nördlichster Metropole, Flensburg. Wenn man über 41 Stundenkilometer zu schnell auf der Autobahn gefahren ist, kann man sogar seinen Führerschein für einen Monat verlieren.

Gegen einige Bußgeldbescheide kann man mit einem Anwalt vorgehen. So ist es vor allem bei mobilen Blitzeranlagen sinnvoll, deren Genauigkeit in Frage zu stellen. So konnte schon so mancher Führerschein gerettet werden.

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