Immer Ärger mit dem Ampelblitzer

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Vor allem beim Überfahren einer roten Ampel sind viele Mandanten verunsichert. Rot ist nicht gleich rot und immer wieder kommt es vor, dass Messungen falsch sind. Wer seinen Führerschein retten möchte, sollte sich mit uns in Verbindung setzen. Wir haben Ihnen hier einige Fakten rund um die rote Ampel zusammengefasst, damit Sie für alle Fälle besser informiert sind. Nicht vergessen: Sollten Sie eine Rechtschutzversicherung haben, müssen Sie uns und unsere Sachverständigen in der Regel nicht bezahlen.

 

Eine rote Ampel überfahren

Es kommt immer wieder vor, dass einem Verkehrsteilnehmer das Überfahren der roten Ampel zu Unrecht vorgeworfen wird. Denn auch ein Ampelblitzer kann ungenau messen. Grundsätzlich ist als Nachweis für den so genannten Rotlichtverstoß immer eine genaue Messung erforderlich. Wird ein Fahrverbot angeordnet, dann muss sicher feststehen, dass die Ampel bereits Rot war beziehungsweise dass die Ampel bereits mehr als eine Sekunde Rot war. Die modernen Überwachungsanlagen messen in der Regel exakt. Es gibt allerdings auch noch ältere Messgeräte, welche von der PTB vor Januar 2004 zugelassen wurden und die ein gewisses Fehlerpotential haben. Die interne Berechnung von dem Toleranzabzug war bei diesen Geräten noch nicht Zulassungsvoraussetzung. Wenn überhaupt werden hier auf die gemessene Rotlichtzeit pauschale Toleranzen berücksichtigt, welche oft nicht genügen.

 

Die nicht korrekte Rotlichtzeit

Was wird eigentlich gemessen? Das Überfahren von der Haltelinie ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Rotlichtverstoß. Dabei wird ab der der Fahrzeugfront gemessen. Die tatsächliche Zeitspanne für die rote Ampel muss der gemessenen Rotlichtzeit nicht entsprechen, welche bei dem Passieren von der Haltlinie vorlag. Es gibt daher Grenzfälle, in denen einem Betroffenen eine nicht korrekte Rotlichtzeit trotz der funktionierenden Messtechnik vorgeworfen wird. Je nach Gerät gibt es verschiedene Fehlerquellen. Wir kennen das aus unserer täglichen Praxis. Können wir oder unsere Gutachter solche Fehler ausmachen, werden in der Regel die Toleranzen angepasst.

 

Die Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen

Es gibt Grenzfälle, in denen die Ein-Sekunden-Grenze nur knapp überschritten wurde. An dieser Stelle kann es sich lohnen, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Wir arbeiten in diesen Fällen mit unabhängigen Sachverständigen zusammen. Nach einer Auswertung durch einen Sachverständigen können wir feststellen, ob die Eintragung von Punkten oder die Geldbuße zu Unrecht erfolgten.

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Bei Ramsauers Punktereform sollen alle Bürger mitreden dürfen.

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Politik mal ganz nah am Bürger: Über Ramsauers geplante Punktereform soll man bald im Internet diskutieren können.

Bevor das neue Punktesystem beginnen soll, dürften alle Bürger erst mal richtig mitdiskutieren und zwar auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums. Das berichteten heute „Auto Bild“ und „Bild.de“. Peter Ramsauer habe ab dem 1. Mai vor, dass interessierte Bürger drei Wochen lang im Internet über die bevorstehenden Änderungen diskutieren könnten. Gepostet oder gechattet werden soll unter www.punktereform.de täglich von 7.00 bis 22.30 Uhr. Wer die Seite jetzt aufruft, landet aber auf der Homepage des Verkehrsministeriums. Es wird weiter berichtet, dass es notwendig sei, sich auf der Seite mit seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort anzumelden. Außerdem sollen die Beiträge erst geprüft werden, bevor sie für alle sichtbar sind.

Verkehrsminister Ramsauer erwarte Kritik und Anregungen für das neue Punktesystem. Es sollen verschiedene Punkte der für 2013 geplanten Reform diskutiert werden. Ramsauers Idee: Zu schnelles Fahren, falsches Überholen und andere Verkehrsdelikte sollen einen übersichtlichen Punktekatalog erhalten. Je nach Vergehen muss der Verkehrssünder mit einem oder zwei Punkten rechnen. Dafür soll der Führerschein aber bereits nach 8 Punkten weg sein.

Wir als Rechtsanwälte sind dabei immer skeptisch, einerseits, was die oben genannte Meldung angeht und andererseits bei der Reform selbst. Wir halten Sie dabei aber immer auf dem Laufenden.

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Autohändler wehren sich gegen Abmahner

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Eine große Abmahnwelle erreichte Autohäuser in ganz Deutschland. Weil die Auskunft über den Kraftstoffverbrauch der zu verkaufenden Autos Lücken aufwies, mahnte ein Offenbacher Rechtsanwalt im großen Stil ab. Erfolglos.

Es gab Ärger wegen der so genannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, kurz Pkw-EnVKV. Die Verordnung regelt die Verbraucherinformationen beim Autoverkauf. Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen soll der potentielle Käufer sofort erkennen können, um so die Autos besser miteinander zu vergleichen. Dazu ist jeder Händler verpflichtet.

Nun mahnte ein Rechtsanwalt aus Offenbach hunderte Autohäuser ab, weil die Kennzeichnung nicht in Ordnung oder nicht vorhanden gewesen sei. Die Abmahnung kam per Fax ins Autohaus und pauschal wurden dann mal 500 Euro verlangt. Ein starkes Stück, dachten sich die Autohändler und wehrten sich dagegen.

Erfolgreich, wie die Kfz-Innung Schwaben mitteilte. Das hatte zwei Gründe. Die Abmahnungen wurden in so großer Zahl vorgenommen, dass es unseriös wurde. Außerdem war das abmahnende Unternehmen sehr jung, sodass der Verdacht aufkam, dass es nur für die Abmahnungen gegründet wurde, um Geld einzukassieren.

Von Abmahnern darf man sich auf keinen Fall einschüchtern lassen. Das raten wir allen Mandanten. Sollten Sie, als Autohändler, bzw. Kfz-Betrieb ein ähnliches Schreiben erhalten, wenden Sie sich an uns. Wir helfen Ihnen gern weiter.

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Verkehrsminister Ramsauer und die “Kampfradler”

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Bundesverkehrsminister Ramsauer sorgt sich um die Sicherheit auf deutschen Straßen. Nun nimmt er sich besondere Raser vor, die Fahrradfahrer. Die Debatten gehen los. Wer ist denn jetzt der Raser im Verkehr? Fahrrad- oder Autofahrer?

Peter Ramsauer beklagt sich und zwar über zu schnelle Fahrradfahrer. Der Neuen Osnabrücker Zeitung erzählt der Bundesverkehrsminister, dass er rücksichtslose Radfahrer gesehen habe. Diese seien vor den Augen der Polizei über rote Ampeln gefahren und missachteten Verkehrsregeln. Kampfradler seien das gewesen. Und schon beginnen die Debatten, obwohl der Minister noch keine konkreten Vorschläge gemacht hat.

Der ADFC, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V., reagiert sofort. Man kenne dort keine Kampfradler. Außerdem würden Fahrradfahrer seltener über rote Ampeln fahren und Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen als die Autofahrer. Bei der Ampelschaltung seien die meisten Radfahrer im Nachteil, weil sie länger als die Autofahrer warten müssten.

Und dann geht es weiter. Die Polizeigewerkschaften sprechen wie Ramsauer von aggressiven Radfahrern, während die Grünen sich über die „Anti-Radfahrstimmung“ ärgern. Peter Ramsauer hat dann aber doch noch eine Idee. Die Wiederbelebung des „7. Sinns“ im Fernsehen, am besten sonntags, kurz vor der Tagesschau.

Können Sie sich noch an die Verkehrserziehungssendung aus den 1960ern erinnern? 40 Jahre lang lief die Verkehrserziehung in der ARD bis die Sendung 2005 eingestellt wurde. Wir schalten jetzt schon einmal den Fernseher ein und warten alle gespannt. Vielleicht läuft der 7. Sinn wieder oder wir erfahren Neues über unseren Lieblingsverkehrsminister.

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Falsch geparkt

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Wenn Sie Ihren Wagen korrekt parken, kann das teuer werden. Ja, Sie haben richtig gelesen. So erging es einer Frau aus Bayern, die ihren Wagen ordnungsgemäß innerhalb der Parkstreifen einer Straße abstellte. Allerdings standen auf der anderen Straßenseite über zehn Autos im Halteverbot, so dass die Fahrerin die Straße blockierte. Die Folge: Ein Rettungswagen konnte sein Ziel nicht erreichen; die Frau musste den Abschleppdienst und die folgenden Gerichtskosten bezahlen (Verwaltungsgericht Arnsberg 7K 4920/02).

Ein anderer Fahrzeughalter, ebenfalls aus Bayern, parkte seinen Wagen mit Absicht über die Begrenzungslinien auf einer Straße. Als eine Straßenbahn daraufhin den Außenspiegel des Wagens abriss, verlangte der Falschparker Schadenersatz beim Bahnbetreiber. Selbst Schuld, urteilte das Münchner Amtsgericht. Da der Mann sein Auto bewusst falsch abstellte, haftet der Bahnbetreiber nicht für den Schaden (Amtsgericht München, 343 C 39848/03).

Im folgenden Fall richtete ein Ball den Schaden an. Bei einem Fußballspiel verfehlte das Leder das Tor und traf dafür zehn Meter weiter ein Auto auf dem Parkplatz des Vereins. Der Fahrer verklagte den Fußballverein auf Schadenersatz. Immerhin gab es keine Zäune oder Netze, die den Ball hätten auffangen können. 50 Prozent musste der Verein zahlen, entschied das Amtsgericht Hermeskeil (1 C 285/03). Die allgemeine Lebenserfahrung zeige, dass während eines Fußballspieles Bälle außerhalb des Spielfeldes geschossen werden. Der Fahrer hätte dieses Risiko einschätzen müssen und war also zu einem großen Teil selbst Schuld.

Achten Sie beim Parken also nicht nur auf einen ordnungsgemäßen Parkplatz. Auch auf ausgewiesenen Parkplätzen müssen Sie Gefahren erkennen und Behinderungen vermeiden.

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