Verkehrsgerichtstag 2012

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Senioren-Führerschein und Helm für ’s E-Bike

 

Über 1800 Juristen trafen sich beim Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar und Ochsendorf & Coll. waren natürlich dabei. Jedes Jahr diskutieren Verkehrsrechtsexperten über relevante Themen rund um den Straßenverkehr. Die wichtigsten Eindrücke aus diesem Jahr haben wir Ihnen zusammengefasst.

Bundespräsident Wulff war auch da.

Bundespräsident Christian Wulff eröffnete den 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Schwerpunkt seiner Rede war die Automobilindustrie in Deutschland. Außerdem solle die Mobilität der Zukunft überdacht werden. Nachhaltigkeit und Rücksicht waren die Schlagwörter. Zu seinem heiß diskutierten Privatkredit äußerte sich der Bundespräsident erwartungsgemäß nicht.

Senioren am Steuer

Dürfen herzkranke Menschen noch selbst mit dem Auto fahren? Das war eine der Fragen, die sich die Experten in Goslar stellten. Denn erleidet ein Fahrer im Straßenverkehr einen Herzinfarkt, können die Folgen nicht nur für den Herzkranken tödlich sein. Die Meinungen der Juristen gingen auseinander. Soll es einen „Senioren-Führerschein“ geben oder entscheidet der Arzt, wann der Herzkranke sich nicht mehr hinter das Steuer setzen darf? Wir werden die Debatten weiter beobachten.

 

Schadenersatz für Angehörige

Ein besonders ernstes Thema war die finanzielle Entschädigung für Menschen, die einen Angehörigen durch einen Verkehrsunfall verloren haben. In einigen europäischen Ländern ist es normal, dass die Angehörigen eine finanzielle Entschädigung erhalten. In Deutschland ist es bislang so, dass die Angehörigen den psychischen oder physischen Schaden nachweisen müssen. Meistens bezieht sich das auf den so genannten Schockschaden. Ein Arbeitskreis sprach die Empfehlung aus, dass die Gerichte einen Schadenersatz den Umständen anpassen sollten.

 

Helm für ‘s E-Rad

Eine große Rolle spielten auch die elektrischen Zweiräder. Pedelecs, Segways und E-Bikes sind neue Teilnehmer im Straßenverkehr und brauchen angepasste Regeln. Die Empfehlungen der Experten: Sind die Fahrgeräte bis zu 45 Stundenkilometer schnell, sollten sie als Kleinkrafträder behandelt werden. Die Fahrer bräuchten dann also eine Fahrerlaubnis und eine Zulassung. Außerdem müssten die Räder dann mit Helm gefahren werden. Herkömmliche Fahrradhelme seien nach VGT-Präsident Kay Nehm aber nicht der richtige Schutz.

 

Sachverständige für Unfallschäden sollen eine Berufsordnung haben.

Wir arbeiten natürlich mit erfahrenen und unabhängigen Sachverständige zusammen. Doch woanders gibt es immer wieder schwarze Schafe. Ein weiterer juristischer Arbeitskreis beschäftigte sich deshalb mit den Kfz-Sachverständigen in der Unfallregulierung. Immer wieder gebe es mangelhafte Gutachten und nicht qualifizierte Sachverständige. Gutachter, die Schäden nach Verkehrsunfällen beurteilen, sollten eine Berufsordnung haben. Auch bei der Ausbildung gebe es Mängel. Die Juristen fordern für den Bereich Straßenverkehrsunfälle eine Ingenieur- oder technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung. Der Gesetzgeber solle nach Ansicht der Experten eine Berufs-, aber auch eine Gebührenordnung für die entsprechenden Sachverständigen schaffen.

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